Landtagswahl 2021

 

Es macht einen Unterschied wer in einem Bundesland regiert. Ich bin überzeugt, dass unsere Gesellschaft nur dann eine gute Zukunft hat, wenn wir es schaffen niemanden zurückzulassen und jedem eine faire Chance zu geben.

 

BILDUNG

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es war für mich als junger Mensch eine prägende Erfahrung, als zur Zeit meines Abiturs in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt wurden. Ich bin froh, dass die Landesregierung unter Kurt Beck diesen Weg damals nicht gegangen ist. Rheinland-Pfalz steht für die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Diese Tatsache war ein Grund für mich in die SPD einzutreten.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, in dem in dem der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängt als anderswo. Darauf bin ich stolz und ich will dabei mitarbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt und weiter verbessert wird. So sollen nach Ansicht der SPD beispielsweise Schulen mit besonderen Herausforderungen mit zusätzlichem Personal unterstützt werden: Wir brauchen mehr Lehrkräfte für zusätzliche Unterstützung im Unterricht, kleinere Klassen, individuelle Sprachförderung, feste Schulsozialarbeiter vor Ort sowie zusätzliche Leistungsstunden für Schulleiter.

DIGITALISIERUNG

Die Digitalisierung wird unseren Alltag und unsere Arbeitswelt drastisch verändern. Sie soll zu guten Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen. Die SPD will aus technischen Möglichkeiten sozialen Fortschritt machen.

Viele waren überrascht wie viele Dinge im Homeoffice erledigt werden können und wie viele Besprechungen durch eine Telefon- oder Webkonferenz ersetzt werden können. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Errungenschaften auch in die Zeit nach Corona gerettet werden können und unterstütze die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice, wenn es der Arbeitsplatz zulässt.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für die konsequente Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Kitas, Schulen und Hochschulen genutzt werden. Als Lehrer weiß ich aber auch, dass wir die Chance haben bei der Digitalisierung in den Schulen in den nächsten Jahren Meilensteine zurückzulegen. Die derzeitige Situation ist für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern aber auch für die Kolleginnen und Kollegen sehr herausfordernd, birgt aber auch riesige Chancen. Unsere Kinder wachsen in einer hochdigitalisierten Welt auf und der Unterricht muss sie auf das Leben und Arbeiten in dieser Welt vorbereiten. Mittelfristig müssen die Schulen mit deutlich mehr Endgeräten, besseren Internetverbindungen und flächendeckendem W-LAN ausgestattet werden. Finanziell benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Anschaffung der nötigen Hardware als heute, damit die soziale Ungleichheit im Bildungssystem durch Homeschooling nicht verschärft wird. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Digitalpakt bereits vor der Krise auf den richtigen Weg gemacht und ist jetzt in der Lage auf diesem Fundament nachzusteuern.

 

UMWELT UND KLIMASCHUTZ

Mit dem Satz „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ hat Willy Brandt im Jahr 1961 den Beginn des umweltpolitischen Denkens in Deutschland eingeleitet. Es ist kein Zufall, dass es ein Sozialdemokrat war, der mit diesem Satz in einen Bundestagswahlkampf gezogen ist, denn Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bestandteile einer sozial gerechten Politik. Es sind gerade die weniger privilegierten Menschen, die am stärksten unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Erderwärmung leiden werden. Der ökologische Wandel ist daher auch ein sozialer Auftrag.

Alle Veränderungen müssen sozialverträglich umgesetzt werden. So muss sich beispielsweise das Mobilitätsverhalten der Menschen verändern, Mobilität darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir müssen etwa Bus- und Bahn sowie das Fahrrad weiter fördern, damit sie auch in ländlichen Regionen eine echte Alternative zum Automobil werden können. Ich unterstütze die Landesregierung dabei in der Planung, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Ich bin überzeugt, dass auch die Ticketpreise langfristig deutlich sinken müssen, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

Um die Treibhausgasemissionen zu verringern, muss es uns gelingen noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Rheinland-Pfalz kann sich hier in der Bilanz durchaus sehen lassen. Trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten, damit die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen. Nach meiner Ansicht gibt es immer noch viel zu viele Restriktionen für Privatpersonen, die zum Beispiel Photovoltaik nutzen wollen. Im Stadtrat Landau habe ich daher mit Mitgliedern meiner Fraktion Initiativen gestartet, dass diesbezügliche Beschränkungen in den Ortskernen der Stadtdörfer und der Landauer Altstadt fallen.

Änderung der Verkehrsführung in der Hindenburgstraße

1.  Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob und welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen einerseits sowie die sichere Überquerung der Hindenburgstraße im Bereich des Zoos ermöglichende Maßnahmen andererseits tatsächlich und rechtlich in Frage kommen.

ln diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere folgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde zu prüfen:

Die Kreuzung Hindenburgstraße/ Zeppelinstraße wird zum Kreisverkehr umgestaltet mit entsprechenden Möglichkeiten zur sicheren Überquerung der Straßen.

ln der Hindenburgstraße wird ab der Kreuzung Hindenburgstraße/Godramsteiner Str. bis Hindenburgstraße/Am Kronwerk Tempo 30 Zone gemäߧ  45 Abs. 1 c StVO angeordnet.

An den Einmündungen der Hindenburgstraße zur lmmelmannstraße,  Eckenerstraße, Richthofenstraße, Boelckestraße, Bodelschwinghstraße wird die Vorfahrtregel des     § 8 Abs.l StVO ("rechts vor links") angeordnet.

2. Der Stadtrat beschließt, dass in der östlichen Bodelschwinghstraße ein weiterer barrierefreier Fußgängerüberweg, in unmittelbarer Nähe zum Zugang des neuen Bethesda­ Gebäudes, gemäß § 26 StVO errichtet wird sowie Beleuchtungseinrichtungen betreffend den Fußgängerüberweg in der westlichen Bodelschwinghstraße überprüft und notwendige Beleuchtungseinrichtungen angeordnet werden.

Begründung:

I.

Die  Hindenburgstraße ist eine wichtige Verbindungsstraßen zur Stadtmitte für den Verkehr von / zur A65 (Ausfahrt Nord) und der B 1O.

Im nördlichen Bereich liegt westlich angrenzend das Diakoniezentrum Bethesda sowie die Zufahrt zum Städtischen Klinikum und zum Hospiz über die Bodelsthwinghstraße. Im mittleren Bereich befindet sich westlich die vom Zoo  Landau genutzte Fortwiese, woran sich unterhalb zunächst der neue und unweit dahinter der alte Zooeingang befindet. Sodann schließt sich unmittelbar nach der Einmündung zum Kronwerk der Sportbereich/Schulhof und Seiteneingang des Max-Sievogt-Gymnasiums an. Der westliche Straßenverlauf wird bis zum alten Zooeingang überwiegend von kostenpflichtigen Parkplätzen längs zur Fahrbahn flankiert.

Auf der östlichen Seite befindet sich das "Fiiegerviertel", als reines Wohngebiet und ausgewiesene Tempo 30 Zone. An dessen südlichem Ende liegt die Zeppelinstraße. ln Richtung Innenstadt folgt ein Parkplatz, eine Grünfläche und sodann die Einmündung zur Nordparkstraße. Die  Hindenburgstraße endet mit dem Kreuzungsbereich Nordring.

Die Straße ist abschnittsweise saniert worden. ln diesem Zusammenhang wurde die Mittelmarkierung entfernt und auf der westlichen Seite durchgehend ein Fahrradweggekennzeichnet. Ein Fußgängerüberweg befindet sich einzig im Bereich des alten Zooeingangs bei der Einmündung Am Kronwerk.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es am neuen Zooeingang keine gesicherte und gefahrlose

Möglichkeit gibt die Straße zu überqueren.

Die  Gefährdung wird noch dadurch verstärkt, dass dieser sensible und stark frequentierte Bereich in einer Kurve liegt, d.h. einerseits der Verkehr von der(westlichen) Zooseite aus kommend nicht ausreichend antizipiert werden kann, sodass man sich zwischen den parkenden Autos vortasten muss, um überhaupt den fließenden verkehr vollständig erfassen zu können. Dies führt regelmäßig zu der Situation, dass einzelne Eltern bzw. Betreuungspersonen von Kindern mit mehreren kleinen Kindern an der Hand ggf.  sogar noch mit Kinderwägen/Boilerwägen zwischen den parkenden Autos stehen und große Mühe haben die Straße zu überqueren.

Problematisch und eine erhebliche Gefahrenlage stellt mithin der Kreuzungsbereich Zeppelinstraße dar. Hier kommt es regelmäßig und nicht nur zu Stoßzeiten zu einem erheblichen Rückstau des Verkehrs von der Neustadter Straße kommend, da einflüssiges Linksabbiegen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens tlw. kaum möglich ist. Parallel dazu besteht ein reger Fußgängerverkehr der einerseits versucht die Zeppelinstraße zwischen den gestauten Fahrzeugen zu passieren und andererseits versucht sodann die Hindenburgstraße in Richtung Zooeingang zu überqueren. Dies führt in Folge zu einer starken Verunsicherung des Kfz-Verkehrs sowie natürlich zu einer erheblichen Gefahrensituation für die Fußgänger und die Fahrradfahrer.

Es  liegen insofern mehrere soziale Komponenten vor, d.h. den Zoo mit der vorwiegenden Zielgruppe Kleinkinder und Betreuungspersonen, das Altenzentrum Bethesda sowie das Max­ Sievogt-Gymnasium, die eine entsprechende Frequentierung der Straße mit besonders sensiblen und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen impliziert.

Dies steht mit der aktuellen Verkehrssituation und Verkehrsführung in einem absoluten Widerspruch und bedarf dringend der Anpassung im Sinne einer Verkehrsberuhigung.

II.

Wir regen insofern an, bei der Kreuzung zur Zeppelinstraße zu prüfen, ob nicht die Installierung eines Kreisverkehrs in Frage käme, um einerseits den einfahrenden Verkehr kanalisiert abzubremsen bei gleichzeitiger Erhaltung eines Verkehrsflusses und dabei die Möglichkeiten der sicheren Überquerung der Straße zu schaffen.

Sodann würden wir die Einführung der Tempo 30 Zone, insbesondere im nördlichen Bereich des Zooeingangs für ergänzend und sinnvoll erachten. Dies scheint auch vor der politischen Zielsetzung geboten, langfristig eine klimafreundliche Mobilität zu installieren, der sich auch Landau verpflichtet hat, indem es den Klimanotstand ausgerufen hat und das neue Mobilitätskonzept verabschiedet hat. Hier ist es nur konsequent, auch flankierende Maßnahmen einzuführen.

III.

Mit dem Neubau des Bethesda-Gebäudes wird ein weiterer Bedarf eines sicheren Fußgängerüberwegs bestehen, insbesondere in der östlichen Bodelschwinghstraße. Auch ist es aktuell so, dass der bestehende Fußgängerüberweg zum Fort hin kaum ausgeleuchtet ist und zudem dann erst das Fort passiert und der recht steilen Weg zur Hindenburgstraße hin benutzt werden muss, da die südliche Seite der Bodelschwinghstraße keinen Gehweg aufweist. Insgesamt ist der Fußgängerbereich nicht den besonderen Bedürfnissen älterer und ggf. auch körperlich eingeschränkter Menschen hinreichend angepasst.

Dieser Antrag wurde am 17.11. - auf Grund von fadenscheinigen Argumenten des Beigeordneten Hartmann - vom Stadtrat abgelehnt. Eine Pressemeldung der Antragsteller wird - so hoffen wir - in den nächsten Tagen in der Rheinpfalz erscheinen. Den Originalinhalt unserer PM werden wir hier auf unserer Webseite veröffentlichen.

Florian Maier Landtagskandidat für Wahlkreis 50

Dr. Maximilian Ingenthron

Der Bürgermeister für Landau

gegen hass und hetze

 

    

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