aktuelle Aufträge/Anfragen an die Verwaltung

Piktogramme auf den Straßen der Wollmesheimer Siedlung und Südwest

Landau, 11.April 2018

Anbringung von Piktogrammen

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,

als Bewohner der Wollmesheimer Siedlung und in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Mitglied des Bauausschusses, wurde ich von mehreren Anwohnern auf folgendes Problem angesprochen:

Die Beschilderung des Wohngebietes bezüglich Ausweisung als 30 Km-Zone sowie die entsprechenden Piktogramme auf den Fahrbahnen sind nicht mehr ausreichend bzw. die bereits angebrachten Piktogramme sind total verschlissen oder durch Baumaßnahmen an den Fahrbahndecken verschwunden. Meines Erachtens hat sich dadurch bedingt das Fahrverhalten auf den Straßen im gesamten Wohngebiet Südwest und dem alten Teil der „Siedlung“ als immer rücksichtsloser entwickelt.

Ich bitte Sie, meine Anfrage dahingehend zu beantworten, ob und wann mit der Behebung dieser Mängel gerechnet werden kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hermann Demmerle


 

Mitspracherecht der Ortsbeiräte bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen

11.April 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Sollte die Wohnungsbaugesellschaft Landau als Eigengesellschaft ohne Beteiligung Dritter gegründet werden oder der Wohnungsbestand innerhalb des Eigenbetriebs erhöht werden, ist den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen einzuräumen. 
Begründung: Nach der Hauptsatzung der Stadt Landau in Pfalz gehört die Vermietung städtischer Wohnungen zu den Aufgaben der Ortsbeiräte. Dieses Recht stammt noch aus der Zeit der Eingemeindung und wurde in einigen Fällen vertraglich zwischen der Stadt Landau und den damals eigenständigen Gemeinden geregelt.  
 
Bei einer rein städtischen Konstruktion sollte dieses Recht der Stadtteile Bestand haben.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
         
Florian Maier      

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender    
 

Prüfauftrag für die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung von Sanierungs-gebieten weiterer Ortsteile und deren Ortskernen

2.April 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitten wir Sie den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Prüfauftrag für die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung von Sanierungsgebieten weiterer Ortsteile und deren Ortskernen

Begründung:

Für die Stadtteile Nußdorf und Arzheim wurde die Ausweisung von Sanierungsgebieten im Ortskern entsprochen. Diese Möglichkeit der Anreize für bauliche Sanierungen sollte auch in den verbleibenden Stadtteilen gegeben sein. Schließlich weisen auch andere Stadtteile renovierungsbedürftige Objekte auf, die durch solche steuerlichen Vergünstigungen eher erhalten und gepflegt werden können. In Nußdorf zeigen sich bereits positive Ergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Moni Vogler

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Anfrage bezügl. Tagesmütter in Landau

27.März 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Kinderbetreuung durch Tagesmütter?
  • Wie viele Tagesmütter sind in Landau aktiv gemeldet?
  • Wie viele Tagesmütter werden  diese Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren altersbedingt aufgeben?
  • Wie sieht die Akquise von Tagesmüttern aus?
  • Wie hoch ist die aktuelle Vergütung pro Stunde?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Beste Grüße

Moni Vogler


 

Berichterstattung zum Schienenpersonennahverkehr

27. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantrage ich, den Geschäftsführer des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd Herrn Verbandsdirektor Michael Heilmann als Sachverständigen in die nächste Sitzung des Stadtrates einzuladen und ihn über folgende aktuelle und für die Stadt Landau bedeutende Themen berichten zu lassen:

1. Elektrifizierung der Bahnstrecken Landau - Karlsruhe und Landau – Pirmasens

  • - Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit
  • - Erläuterungen zum Prüfungsprozess
  • - Auswirkungen auf die Neuausschreibung des Schienenbündels            Südpfalz (Auslaufen des aktuellen Vertrages zum Ende 2023)

2. Organisation der Pendlerströme auf der Bahnstrecke Landau - Karlsruhe in der Zeit der Brückensanierung

3. Ansätze zum Ausbau des Nahverkehrsangebotes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Luftschadstoff-Richtlinie und des "Diesel"--Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Pressemitteilung vom 27.02.2018)

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich Ausweisung weiterer Fahrradstraßen

11.Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen :

Prüfauftrag: Ausweisung weiterer Fahrradstraßen

Begründung:

„An 44“ wird seit der Ausweisung als Fahrradstraße sehr positiv wahrgenommen.

„Am Kronwerk“ und in der Fortstraße im Bereich des Max-Slevogt-Gymnasiums fahren täglich, außer in den Schulferien und in der vorlesungsfreien Zeit, ebenso sehr viele Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende mit dem Fahrrad zur Schule bzw. Universität. Die Ausweisung der beiden Straßen als Fahrradstraßen können die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende gerade in diesem stark frequentierten Bereich erhöhen und den Radverkehr relativ kostengünstig weiter stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Moni Vogler 
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion


    

Prüfauftrag zur Einführung von konkurrierendem Anwohnerparken in der Südstadt

5.Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitten wir Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Prüfauftrag zur Einführung von konkurrierendem Anwohnerparken in der Südstadt

Begründung:

Im Jahr der Landesgartenschau wurde von April bis Oktober 2015 bereits erfolgreich das Konzept umgesetzt. Der Verkehr und die Parkproblematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht entzerrt, sondern eher verschärft.

Die Verwaltung soll daher die Erfahrungen von diesem Zeitraum nochmals beleuchten, um ein dauerhaftes Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erstellen.

Weitere Erläuterung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Moni Vogler           gez. Prof. Dr. Kopf


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezügl. Aufzug DGH Wollmesheim

30.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Das Wollmesheimer Dorfgemeinschaftshaus ist nicht barrierefrei – die Räumlichkeiten können nur über eine Treppe erreicht werden.

Für Menschen mit Gehbehinderung, ältere Menschen, aber auch für Familien mit Kinderwagen ist das Dorfgemeinschaftshaus nicht beziehungsweise nur schwer nutzbar. In der Prioritätenliste ist der Einbau einer Aufzugsanlage für das Jahr 2020 vorgesehen.

Ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion um Prüfung, ob die Maßnahme vorgezogen werden kann. Sollten entsprechende Beschlüsse zum (kommenden) Haushalt erforderlich sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates

 

Downloads:
Antwort der Verwaltung


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezügl. Überquerung der Reiterstraße

29.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

die Reiterstraße ist eine stark befahrene Straße, die gleichzeitig aufgrund vieler Schulen und Kitas (St. Maria und Villa Mahla) häufig von Kindern bzw. Eltern mit Kindern überquert werden muss. Zwischen dem Kreisel am Elias-Grünebaum-Platz und der abbiegenden Vorfahrt in die Xylanderstraße gibt es keine Übergänge.

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitten wir Sie zu prüfen, ob in der Verlängerung der Karl-Sauer-Straße über die Reiterstraße ein Fußgängerüberweg oder eine alternative Unterstützung der Querung wie z. B. durch eine Aufpflasterung für Fußgänger geschaffen werden kann.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Eisold
gez. Aydin Tas


 

Parkplätze in der Annweilerstrasse

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron,

vor einiger Zeit wurden in Höhe des Wohnhauses Annweilerstrasse 42 (Fahrtrichtung stadteinwärts) mehrere Parkplätze eingerichtet. Wie mir Anwohner der Liebigtrasse berichten und ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen kann, ist die Ausfahrt aus der westlichen Liebigstrasse nach links, Richtung Arzheim, dadurch mit einem erheblichem Risiko verbunden.

Die auf der Annweilerstrasse stadtauswärts fahrenden Autos sind nur sehr spät zu erkennen, da der Blick nach rechts durch die parkenden Autos behindert wird. Man muss daher in die Annweilerstrasse vorfahren, um einen ungehinderten Blick nach rechts zu bekommen, behindert damit aber die auf der Annweilerstrasse stadteinwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Maße.

Meiner Ansicht nach geht in der Abwägung zwischen der (berechtigten) Schaffung von Parkplätzen für die Anwohner der Annweilerstrasse und der Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich die Verkehrssicherheit vor und ich bitte Sie zu prüfen, ob unter diesem Gesichtspunkt die dort eingerichteten Parkplätze weiterhin bestehen bleiben können.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an EWL bezüglich Bio-Müll Folienbeutel

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Eck,

ich wurde von einigen Bürgern auf das jährliche Informationsblatt der EWL angesprochen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in die Grüne Tonne „keine kompostierbaren Plastiktüten“ entsorgt werden dürfen.

Da ich kein Experte bin, bitte ich Sie um Auskunft, ob darunter auch die sog. Bio-Müll Folienbeutel fallen, die ausdrücklich damit werben, dass ihre Folie zu 100% kompostierbar ist. Ich denke, dies dürfte eher nicht der Fall sein.

Vielleicht wäre es hilfreich, den Begriff „kompostierbare Plastiktüten“ auf dem Informationsblatt eindeutiger zu definieren, denn für mich, als Laien, sind Plastiktüten eben nicht kompostierbar, sondern benötigen angeblich 10 bis 20 Jahre, bis sie verrotten.

Für eine diesbezügliche Klarstellung wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat

 

Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an OB zum Thema: Landestransparenzgesetz

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

wie dem Artikel in „Die Rheinpfalz“ vom 2. Januar 2018 (Kreis Südliche Weinstrasse - „Rüffel von Kommunalaufsicht“) zu entnehmen ist, gibt es in der Anwendung des Landestransparenzgesetzes unterschiedliche Handhabungen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Es geht dabei insbesondere um die Behandlung von Bauvorhaben in Ratssitzungen und die Abwägung zwischen der gesetzlichen Forderung, grundsätzlich alle Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu beraten und den schutzwürdigen Interessen einzelner Personen.

Ich wäre Ihnen dankbar, zu erläutern, wie und nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung Landau diese Abwägung vornimmt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an OB zum Thema: Projekt "Landau baut Zukunft"

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Projekt “Landau baut Zukunft“ hat in den Stadtdörfern zu großen Erwartungen geführt.

Der offizielle Baubeginn in Godramstein soll ja schon in 2018 stattfinden.

Es stellt sich für interessierte Mitbürger die Frage, ob und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist.

Ich bitte Sie daher um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:

· Ist das angekündigte Zeitfenster noch aktuell?
· Wann ist mit dem Verhandlungsbeginn zu rechnen?
· Wie ist zahlenmäßig das Verhältnis von Bauwilligen zu
verkaufsbereiten Grundstückseigentümern?

 

Der Hintergrund meiner Anfrage ist die Problematik der Winzer, die nicht wissen ob sich dieses Jahr die Weinbergbewirtschaftung noch lohnt. Auch wird häufig der Kauf von Weinbergflächen als Ausgleichsfläche vom Verkäufer zeitlich befristet, so dass die Winzer unter doppeltem Druck stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sonja Baum-Baur

Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Antrag an die Verwaltung: Einführung der Ehrenamtskarte

22.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Einführung einer Ehrenamtskarte für die Stadt Landau, die das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen u. Bürger würdigen soll. Welche Vergünstigungen dabei für die Stadt Landau konkret realisierbar sind, soll die Verwaltung prüfen.

Begründung:
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Kommunen im April 2014 über den Beschluss des Kabinetts, eine landesweite Ehrenamtskarte für Rheinland-Pfalz einzuführen, unterrichtet. Die Kommunen waren aufgerufen, sich freiwillig an der Einführung der Ehrenamtskarte durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land zu beteiligen.
Ohne das ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern wäre unsere Stadt um einiges ärmer. Dieses gesellschaftliche Engagement ist auch in Landau in vielfältiger Art und Weise zu verzeichnen, sei es im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich, in der Jugendarbeit, in der Feuerwehr oder in den Vereinen und das ist auch gut so.

Durch den Beschluss zur Einführung einer Ehrenamtskarte schafft der Stadtrat die Voraussetzung zur Teilnahme der Stadt Landau an der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz. Damit besteht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich stark ehrenamtlich engagieren, die Möglichkeit diese Ehrenamtskarte zu beantragen.
Mit der Ehrenamtskarte können alle Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen, landesweit genutzt werden. Bereits in elf Bundesländern wurde die Ehrenamtskarte durch die freiwillige Beteiligung der Kommunen erfolgreich eingeführt. Alleine im Umkreis Landau sind es 30 Gemeinden, Verbandsgemeinden und Städte.

Im Regelfall können nur die Ehrenamtlichen, die sich in den teilnehmenden Kommunen engagieren, eine Karte erhalten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die jeweilige Kommune über eine eigene Einrichtung (z.B. Hallenbad) verfügt, sondern es können in Absprache mit der Staatskanzlei auch Lösungen für andere Vergünstigungen gefunden werden. Neben Vergünstigungen bei den Eintrittspreisen der städtischen Veranstaltungen können auch Rabatte mit privaten Anbietern ausgehandelt werden.

Vergünstigungen könnte es beispielsweise bei folgenden Angeboten geben:

• Saisonkarte für das Freibad und LaOla
• Ausleihe in der Stadtbücherei
• Stadtführungen
• kostenlose Führung im Museum
• Einladung zu einem Abend der Ehrenamtlichen
• usw.
Das Land übernimmt zudem die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort und stellt dafür kostenlos Flyer, Plakate und Mitmach-Aufkleber zum Hinweis auf Vergünstigungen zur Verfügung.
Das Land erwartet von der Kommune im Falle einer Beteiligung die Bereitstellung von mindestens zwei Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen, die Kommune unterstützt bei der Antragstellung und Weiterleitung an die Staatskanzlei und sie gibt die Ehrenamtskarte aus.

Hinsichtlich weiterer Argumente erfolgt die Verweisung auf den „Leitfaden für die Kommunen zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz “, der im Internet unter: www.wir-tun-was.de zu finden ist. Hier sind auch alle weiteren Modalitäten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei festgehalten.

Ein entsprechender Antrag aus 2015 wurde vom Stadtrat positiv entschieden, in die Haushaltsberatungen 2016 verwiesen und dort vom damaligen Antragsteller zurückgezogen.

Ich bitte Sie daher den Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 30.Januar 2018 mit aufzunehmen.

gez. Hermann Demmerle
Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat

Downloads:
Niederschrift aus der Sitzung zu TOP 3


 

Termine für Fraktion und Stadtverband

Alle Termine öffnen.

23.04.2018, 17:00 Uhr Sportausschuss

23.04.2018, 18:00 Uhr Fraktion vor Ort

24.04.2018, 17:00 Uhr Stadtrat

26.04.2018, 18:00 Uhr Verwaltungsrat EWL

28.04.2018, 14:00 Uhr Eröffnung Maimarkt

03.05.2018, 17:00 Uhr Werksausschuss Gebäudemanagement

03.05.2018, 19:00 Uhr Mitgliederoffene Vorstandssitzung OV Landau

07.05.2018, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

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