aktuelle Aufträge/Anfragen an die Verwaltung

Anfrage an Verwaltung bezügl. Wohnungsleerstände

Landau, 14.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron, 
 
in den letzten Wochen und Monaten wurden die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion von Bürgerinnen und Bürgern oft auf Wohnungsleerstände angesprochen. Hauptsächlich wurden dabei Objekte in der Kernstadt angeführt. Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Landau sollte es unbedingt vermieden werden, dass potentieller Wohnraum über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird. 
Im Wohnraumversorgungskonzept wurde der Stadt eine Leerstandsquote von etwa 2,7 % bescheinigt, was als unterdurchschnittlich zu betrachten ist. Im Namen der Fraktion möchte ich anfragen, ob die Stadtverwaltung Informationen über eine Zunahme von Leerständen hat und ob hier Handlungsbedarf gesehen wird.  
Außerdem wäre es interessant zu wissen, welche rechtlichen Instrumente Kommunen zur Verfügung stehen, um langfristig ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen. Nach unseren Recherchen sind beispielsweise Leerstandssteuern juristisch problematisch. Andere Kommunen in Deutschland haben etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot geregelt, dass im Einzelfall Bußgelder ausgesprochen werden können. Hierzu scheint es jedoch in RheinlandPfalz derzeit keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Maier

Fraktionsvorsitzender 


 

Anfrage an Verwaltung bezügl. Baugemeinschaften

Landau, 10.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,
 
Baugemeinschaften als Zusammenschluss von Bauinteressierten, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben, sind bundesweit ein Erfolgsmodell. Auch in Landau haben wir gute Erfahrungen mit dieser Form des Wohnungsbaus gemacht. 
Ein großer Vorteil von Baugemeinschaften ist es, dass Menschen zu individuellem Wohneigentum kommen, denen das aufgrund hoher Grundstückspreise anders wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. Für die Diskussionen im Stadtrat und den Ausschüssen wäre es aus unserer Sicht hilfreich zu wissen, ob der Verwaltung bekannt ist wie viele durch Baugemeinschaften gebaute Wohnungen auch tatsächlich von den Eigentümern bewohnt werden. 
Wir bitten ebenfalls um eine kurze Einschätzung, ob die Verwaltung im Stadtgebiet – etwa im Westen/Südwesten - Potential für weitere Flächen sieht, die für Baugemeinschaften in Frage kommen würden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 

Florian Maier

Fraktionsvorsitzender 


 

SPD beantragt Erhöhung der Sozialquote

Auf Antrag der SPD soll der Stadtrat die Erhöhung der Quote im Rahmen der Quotierungsrichtlinie. Zukünftig soll ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnfläche im geförderten Mietwohnungsbau für Planungsbegünstigte gesichert sein.

Begründung:

Die Stadt Landau ist ein beliebter Wohnort. Prognosen sagen uns auch weiterhin ein Bevölkerungswachstum voraus. Dies hat zur Folge, dass Wohnraum knapp wird und sowohl Mieten als auch Grundstückspreise weiter steigen. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Ziel, das die Parteien des Stadtrates eint.

Wir mussten in Landau die Erfahrung machen, dass der freie Markt dies nicht richten wird. Neben anderen Maßnahmen hat der Stadtrat daher eine Quotierungsrichtlinie beschlossen, nach der bei jedem Neubauvorhaben im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Viertel der Wohnungen sozial geförderter Mietwohnungsbau sein müssen.

Die Einführung der Sozialquote von 25 % im Zuge der Erstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne hat sich bewährt. Schon gar nicht sehen wir, dass sich diese Maßnahme hemmend auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ausgewirkt hat. Wir halten es im Gegenteil für sinnvoll, realisierbar und zielgerichtet, die Quote auf ein Drittel anzuheben.

 

Schulentwicklungsplan - Grundschule Queichheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
der von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko & Scharnhorst-Engel vorgelegte Bericht zur Schulentwicklungsplanung weißt auf Raumprobleme in der Grundschule Queichheim hin. Als eine Maßnahme dem zu begegnen wird empfohlen die Schulbezirksgrenzen dahingehend zu verändern, dass zeitweise Schülerinnen und Schüler aus Queichheim in der Grundschule Horstring beschult werden. 
 
Nach unserer Auffassung sollte ein solches Szenario unbedingt vermieden werden, weshalb wir Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des GML-Werksausschusses darum bitten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Raumnot derart abgemildert werden kann, dass Queichheimer Kinder auch zukünftig in der Queichheimer Grundschule beschult werden können. 
 
Nach einem Dachstuhlbrand im Jahr 2011 wurde das komplette Dach der Grundschule saniert. Damals wurde bereits darüber gesprochen, dass hier in der Zukunft eventuell Raumbedarf geschaffen werden könnte. Wir schlagen vor diese Möglichkeit erneut zu prüfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Maier                    Michael Scheid

Fraktionsvorsitzender     Ratsmitglied 

<<Antwort der Verwaltung>>


 

Kultursommer Rheinland-Pfalz

Landau, 06. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt Landau die offizielle Eröffnung des „Kultursommers Rheinland-Pfalz“ durchführen kann.

Zur Begründung:

Seit 1992 findet der „Kultursommer Rheinland-Pfalz“ in jedem Jahr vom 1. Mai bis zum 31. Oktober statt und vereint Projekte der verschiedenen Kultur-Sparten unter einem gemeinsamen Dach. Dabei ist es Ziel, das attraktive Kulturangebot des Landes besser in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Mehr Menschen, vor allem auch in den Regionen, die weit ab von den großen Städten liegen, sollen am kulturellen Leben teilhaben können.

Das jährlich wechselnde Motto legt immer wieder einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt fest und Künstlerinnen und Künstler werden aufgerufen, sich sparten- und genreübergreifend zusammenzufinden und dazu gemeinsame Projekte zu initiieren. Auch der Veranstaltungsort für die Eröffnung des Kultursommers wechselt jedes Jahr. Am ersten Mai-Wochenende gibt es bei einem großen Kulturfest einen Einblick in die Vielfalt des Kultursommers.

In diesem Jahr fand die Eröffnung in Neuwied zum Thema „Industrie-Kultur“ statt. Im Jahre 2019 wird Ingelheim am Rhein Gastgeber des Kulturfestes unter dem  Motto „Heimat(en)“ sein. Neben größeren Städten fand das Eröffnungsfest in den letzten Jahren in Bad Kreuznach, Speyer, Zweibrücken, Pirmasens, Neustadt a.d. Weinstraße, Frankenthal und Germersheim statt, jedoch noch nie in Landau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jürgen Blinn


 

Supermärkte sollen bei Neubauten Wohnungen mitplanen

Landau, 28. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt darzustellen, inwieweit es möglich ist, dass bei Neubauten von Einzelhandelsmärkten die Betreiber verpflichtet werden auch Wohnraum zu schaffen.
Begründung:
Steigende Mieten sind als Problem in Landau bekannt. Innenentwicklung und Nachverdichtung sind Maßnahmen, mit denen die Verwaltung und der Stadtrat versuchen fehlenden Wohnraum zu schaffen.
In jüngster Zeit wurden Projekte aus deutschen Großstädten bekannt, die den Bau von kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern vorsehen. In Berlin könnten dadurch nach Medienberichten bis zu 30.000 neue Wohnungen entstehen.
Auch in Landau gibt es einige eingeschossige Flachbauten mit üppigen Parkplätzen in oft sehr beliebten Wohnlagen. Ziel soll es sein, dass die bisher lediglich als Supermarkt verwendeten Flächen zukünftig optimal genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


 

SPD fordert Tempo 30 beim OHG

Folgenden Antrag hat der stv. Fraktionsvorsitzende Florian Maier eingereicht:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 Km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten.

Begründung:

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vereinfacht es seit 2017 Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einzurichten. Unfallschwerpunkte müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Änderung soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen.

Bisher wurde darauf verzichtet im Bereich des OHG Tempo 30 auszuweisen. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Landau die Chancen nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet. Auch wenn es sich hier um eine Straße mit einer Überquerungshilfe und einem Zebrastreifen handelt, sollte die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.


 

Zustand der Sportplätze nach Starkregenereignis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,
die Starkregenfront, die am Montag auch in Landau niederging, hat den Bürgerinnen und Bürgern einen Schrecken eingejagt und auch teilweise große Schäden angerichtet. Die Rettungskräfte haben durch ihren Einsatz rund um die Uhr, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur geholfen, sondern sie vor noch größeren Schäden geschützt. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Leider mussten wir auch feststellen, dass der Kunstrasenplatz und das Kleinspielfeld des Sport- und Freizeitcampus „Am Ebenberg“ durch das Unwetter stark in Mitleidenschaft gezogen und die Korkverfüllung großflächig ausgespült wurde. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung können beide Plätze leider vorerst nicht genutzt werden und bleiben gesperrt.

Im Namen der SPD Stadtratfraktion bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

• Wie weit ist die beauftragte Firma mit der Beseitigung der Unwetterschäden und ab wann können die Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine mit der Nutzung rechnen?

• Ist davon auszugehen, dass die Qualität dauerhaft unter dem Unwetter leidet?

• Gibt es Maßnahmen, die eingesetzt werden können, damit die Plätze in Zukunft vor Unwetterschäden geschützt sind bzw. der Schaden begrenzt werden kann?

• Ist die Schadenshöhe schon abzuschätzen und besteht die Möglichkeit diese über eine Versicherung zu regulieren? Kann der Hersteller im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglichen Vereinbarungen in Haftung genommen werden?
 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Landau, 15. Juni 2018

Mit freundlichen Grüßen

Aydin Tas

Mitglied der SPD Stadtratfraktion
Antwort der Verwaltung

Vorbereitung auf Starkregenereignisse

12. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die heftigen Regengüsse am gestrigen Nachmittag haben in der Region zu teilweise chaotischen Verhältnissen geführt. In den sozialen Medien waren Bilder und Videos von überschwemmten Straßen und Wegen, vollgelaufenen Kellern sowie gesperrten Wegen allgegenwärtig.

Als Ortsvorsteher von Dammheim kann ich berichten, dass die Unterführung der Autobahn A65 zum wiederholten Mal überflutet war und von der Feuerwehr gesperrt werden musste.


Der Freiwilligen Feuerwehr und dem Ortsverband des Technischen Hilfswerks gebührt unser Dank und Respekt. Dem Dauereinsatz der ehrenamtlichen Helfer ist es zu verdanken, dass die Schäden nicht noch größer sind.

Durch den Klimawandel scheint es nach Ansicht von Experten zukünftig häufiger zu Starkregenereignissen mit sehr hohen Regenmengen in kurzer Zeit zu kommen. Wir haben gesehen, dass auch Bürgerinnen und Bürger abseits großer Flüsse oder Bäche davon betroffen sein und überrascht werden können.


                                               Das war gestern Wollmesheim 

Im Namen der SPD-Stadtratsfrakion möchte ich anfragen, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung ergriffen werden können, um die Schäden zukünftig so gering wie möglich zu halten. Mit Sicherheit können auch die Bürgerinnen und Bürger Vorsorge treffen, Beispielsweise den Abschluss einer entsprechenden Elementarversicherung. Da die Öffentlichkeit derzeit für das Thema sensibilisiert ist, wäre jetzt wahrscheinlich der richtige Zeitpunkt für eine Information.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

<Antwort der Verwaltung>


 

Erneuerung Piktogramme „30-km/h“ im inneren Ring - Lückenschluss 30-km/h –Zone im inneren Ring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Erneuerung der „30-km/h-Piktogramme“ im inneren Ring (Weißquartierstraße-Reiterstraße-Waffenstraße-Kramstraße).

Ferner beantragen wir, die bestehende „Lücke“  in der Weißquartierstraße zwischen Augustinergasse/Industriestraße und   Untertorplatz/Am Großmarkt  in diese 30-km/h-Zone zu integrieren.

Begründung:

Im Laufe der Jahre sind die o.a. Piktogramme so gut wie unleserlich geworden. Die entsprechenden Verkehrsschilder befinden sich alle bereits zu Beginn der Zufahrtsstraßen (z.B. Westring/ Langstraße; Westring/Badstraße,…). Da danach sehr viele Parkplätze angeboten werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer sich nach einem evtl. 2-stündigen Parkvorgang noch an diese Regelung erinnern und ein entsprechendes Fahrverhalten zeigen.

Auf Nachfrage bei sehr vielen Landauer Bürgerinnen und Bürger gaben diese an, nicht zu wissen, welche Verkehrsregelung in diesem Bereich gelte. Auch entsprechende Verkehrsschilder seien von ihnen nicht bemerkt worden.

Da aktuell einige Großbaustellen im Inneren Ring, die sich stark „verkehrsberuhigend“ auswirkten, bereits beseitigt sind, bzw. zeitnah beseitigt werden, sodass der Verkehr wieder ungehindert und ungebremst fließen kann, „ 30 km/h –Zone“ „ 30 km/h –Zone“ist dies nach unserer Auffassung der richtige Zeitpunkt, die Begrenzung der maximalen Fahrgeschwindigkeit wieder deutlich durch das Erneuern der Piktogramme anzuzeigen.

In der Weißquartierstraße zwischen Augustinergasse/Industriestraße und   Untertorplatz/Am Großmarktbefindet sich ein kurzes Straßenstück, auf dem die „normale“ innerörtliche Geschwindigkeit zugelassen ist. Um eine schwer nachvollziehbare Regelung auf einer Länge von etwa 300  - „ 30 km/h –Zone“, darauf folgend ein Teilstück  „50 km/h“ , daran anschließend eine „Verkehrsberuhigte Zone“ und danach wieder„ 30 km/h –Zone“ - zu entzerren, sollte der o.a. Straßenabschnitt in die „30 km/h-Zone“ eingegliedert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Thiel


 

Meldung von Verunreinigungen per Messenger-Dienst

Landau, 24.5.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: 
 
Der EWL wird darum gebeten, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Verunreinigungen  zukünftig auch per Messenger-Dienst gemeldet werden können. 
 
Begründung: Das Landauer Scherbentelefon wurde vor einigen Jahren auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eingerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger können Verunreinigungen telefonisch oder per EMail melden. 
 
Die neuen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sollten genutzt werden, damit Dreckecken beispielsweise direkt fotografiert und mit genauer Ortsangabe versehen an den EWL weitergeleitet werden können. 
 
Seit einigen Wochen kann an manchen Bahnhöfen in der Bundesrepublik Müll per WhatsApp  an das Reinigungspersonal der Deuschen Bahn gemeldet werden. Das Unternehmen ist mit diesem Schmutz-Meldedienst nach eigenen Angaben mehr als zufrieden. Auch die Kunden scheinen diesen neuen Service überwiegend positiv zu sehen. 
 
Es wäre schön, wenn  auch die Landauerinnen und Landauer zukünftig so umkompliziert einen Beitrag zu einer sauberen Stadt leisten könnten. 

Mit freundlichen Grüßen  
         
Florian Maier      

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender    
 

Piktogramme auf den Straßen der Wollmesheimer Siedlung und Südwest

Landau, 11.April 2018

Anbringen von Piktogrammen

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,

als Bewohner der Wollmesheimer Siedlung und in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Mitglied des Bauausschusses, wurde ich von mehreren Anwohnern auf folgendes Problem angesprochen:

Die Beschilderung des Wohngebietes bezüglich Ausweisung als 30 Km-Zone sowie die entsprechenden Piktogramme auf den Fahrbahnen sind nicht mehr ausreichend bzw. die bereits angebrachten Piktogramme sind total verschlissen oder durch Baumaßnahmen an den Fahrbahndecken verschwunden. Meines Erachtens hat sich dadurch bedingt das Fahrverhalten auf den Straßen im gesamten Wohngebiet Südwest und dem alten Teil der „Siedlung“ als immer rücksichtsloser entwickelt.

Ich bitte Sie, meine Anfrage dahingehend zu beantworten, ob und wann mit der Behebung dieser Mängel gerechnet werden kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hermann Demmerle

<<Antwort der Verwaltung>>


 

Mitspracherecht der Ortsbeiräte bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen

11.April 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Sollte die Wohnungsbaugesellschaft Landau als Eigengesellschaft ohne Beteiligung Dritter gegründet werden oder der Wohnungsbestand innerhalb des Eigenbetriebs erhöht werden, ist den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen einzuräumen. 
Begründung: Nach der Hauptsatzung der Stadt Landau in Pfalz gehört die Vermietung städtischer Wohnungen zu den Aufgaben der Ortsbeiräte. Dieses Recht stammt noch aus der Zeit der Eingemeindung und wurde in einigen Fällen vertraglich zwischen der Stadt Landau und den damals eigenständigen Gemeinden geregelt.  
 
Bei einer rein städtischen Konstruktion sollte dieses Recht der Stadtteile Bestand haben.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
         
Florian Maier      

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


  
 

Prüfauftrag für die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung von Sanierungs-gebieten weiterer Ortsteile und deren Ortskernen

2.April 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitten wir Sie den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Prüfauftrag für die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung von Sanierungsgebieten weiterer Ortsteile und deren Ortskernen

Begründung:

Für die Stadtteile Nußdorf und Arzheim wurde die Ausweisung von Sanierungsgebieten im Ortskern entsprochen. Diese Möglichkeit der Anreize für bauliche Sanierungen sollte auch in den verbleibenden Stadtteilen gegeben sein. Schließlich weisen auch andere Stadtteile renovierungsbedürftige Objekte auf, die durch solche steuerlichen Vergünstigungen eher erhalten und gepflegt werden können. In Nußdorf zeigen sich bereits positive Ergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Moni Vogler

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Anfrage bezügl. Tagesmütter in Landau

27.März 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Kinderbetreuung durch Tagesmütter?
  • Wie viele Tagesmütter sind in Landau aktiv gemeldet?
  • Wie viele Tagesmütter werden  diese Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren altersbedingt aufgeben?
  • Wie sieht die Akquise von Tagesmüttern aus?
  • Wie hoch ist die aktuelle Vergütung pro Stunde?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Beste Grüße

Moni Vogler

Antwort der Verwaltung


 

Spielhallen in Landau / Landesglücksspielgesetz - LGlüG

Landau, 15.3.2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,
im Landesglücksspielgesetz (LGlüG) steht im § 11 Absatz 1 „4. die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle oder zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet.“ Dies betrifft nach unserer Kenntnis vor allem Spielhallen im Umkreis von Schulen.
Mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2021 darf die Lizenz für die betroffenen Spielhallen nicht mehr verlängert werden.
Wir bitten Sie uns mitzuteilen, welche bzw. wie viele Spielhallen in Landau hiervon betroffen sind und ob diese hierüber bereits informiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Eisold
Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion

<<Antwort der Verwaltung>>


 

Berichterstattung zum Schienenpersonennahverkehr

27. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantrage ich, den Geschäftsführer des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd Herrn Verbandsdirektor Michael Heilmann als Sachverständigen in die nächste Sitzung des Stadtrates einzuladen und ihn über folgende aktuelle und für die Stadt Landau bedeutende Themen berichten zu lassen:

1. Elektrifizierung der Bahnstrecken Landau - Karlsruhe und Landau – Pirmasens

  • - Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit
  • - Erläuterungen zum Prüfungsprozess
  • - Auswirkungen auf die Neuausschreibung des Schienenbündels            Südpfalz (Auslaufen des aktuellen Vertrages zum Ende 2023)

2. Organisation der Pendlerströme auf der Bahnstrecke Landau - Karlsruhe in der Zeit der Brückensanierung

3. Ansätze zum Ausbau des Nahverkehrsangebotes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Luftschadstoff-Richtlinie und des "Diesel"--Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Pressemitteilung vom 27.02.2018)

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich Ausweisung weiterer Fahrradstraßen

11.Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen :

Prüfauftrag: Ausweisung weiterer Fahrradstraßen

Begründung:

„An 44“ wird seit der Ausweisung als Fahrradstraße sehr positiv wahrgenommen.

„Am Kronwerk“ und in der Fortstraße im Bereich des Max-Slevogt-Gymnasiums fahren täglich, außer in den Schulferien und in der vorlesungsfreien Zeit, ebenso sehr viele Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende mit dem Fahrrad zur Schule bzw. Universität. Die Ausweisung der beiden Straßen als Fahrradstraßen können die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende gerade in diesem stark frequentierten Bereich erhöhen und den Radverkehr relativ kostengünstig weiter stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Moni Vogler 
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion


    

Prüfauftrag zur Einführung von konkurrierendem Anwohnerparken in der Südstadt

5.Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitten wir Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Prüfauftrag zur Einführung von konkurrierendem Anwohnerparken in der Südstadt

Begründung:

Im Jahr der Landesgartenschau wurde von April bis Oktober 2015 bereits erfolgreich das Konzept umgesetzt. Der Verkehr und die Parkproblematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht entzerrt, sondern eher verschärft.

Die Verwaltung soll daher die Erfahrungen von diesem Zeitraum nochmals beleuchten, um ein dauerhaftes Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erstellen.

Weitere Erläuterung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Moni Vogler           gez. Prof. Dr. Kopf


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezügl. Aufzug DGH Wollmesheim

30.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Das Wollmesheimer Dorfgemeinschaftshaus ist nicht barrierefrei – die Räumlichkeiten können nur über eine Treppe erreicht werden.

Für Menschen mit Gehbehinderung, ältere Menschen, aber auch für Familien mit Kinderwagen ist das Dorfgemeinschaftshaus nicht beziehungsweise nur schwer nutzbar. In der Prioritätenliste ist der Einbau einer Aufzugsanlage für das Jahr 2020 vorgesehen.

Ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion um Prüfung, ob die Maßnahme vorgezogen werden kann. Sollten entsprechende Beschlüsse zum (kommenden) Haushalt erforderlich sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates

 

Downloads:
Antwort der Verwaltung


 

Prüfauftrag an die Verwaltung bezügl. Überquerung der Reiterstraße

29.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

die Reiterstraße ist eine stark befahrene Straße, die gleichzeitig aufgrund vieler Schulen und Kitas (St. Maria und Villa Mahla) häufig von Kindern bzw. Eltern mit Kindern überquert werden muss. Zwischen dem Kreisel am Elias-Grünebaum-Platz und der abbiegenden Vorfahrt in die Xylanderstraße gibt es keine Übergänge.

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitten wir Sie zu prüfen, ob in der Verlängerung der Karl-Sauer-Straße über die Reiterstraße ein Fußgängerüberweg oder eine alternative Unterstützung der Querung wie z. B. durch eine Aufpflasterung für Fußgänger geschaffen werden kann.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Eisold
gez. Aydin Tas


 

Parkplätze in der Annweilerstrasse

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron,

vor einiger Zeit wurden in Höhe des Wohnhauses Annweilerstrasse 42 (Fahrtrichtung stadteinwärts) mehrere Parkplätze eingerichtet. Wie mir Anwohner der Liebigtrasse berichten und ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen kann, ist die Ausfahrt aus der westlichen Liebigstrasse nach links, Richtung Arzheim, dadurch mit einem erheblichem Risiko verbunden.

Die auf der Annweilerstrasse stadtauswärts fahrenden Autos sind nur sehr spät zu erkennen, da der Blick nach rechts durch die parkenden Autos behindert wird. Man muss daher in die Annweilerstrasse vorfahren, um einen ungehinderten Blick nach rechts zu bekommen, behindert damit aber die auf der Annweilerstrasse stadteinwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Maße.

Meiner Ansicht nach geht in der Abwägung zwischen der (berechtigten) Schaffung von Parkplätzen für die Anwohner der Annweilerstrasse und der Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich die Verkehrssicherheit vor und ich bitte Sie zu prüfen, ob unter diesem Gesichtspunkt die dort eingerichteten Parkplätze weiterhin bestehen bleiben können.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an EWL bezüglich Bio-Müll Folienbeutel

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Eck,

ich wurde von einigen Bürgern auf das jährliche Informationsblatt der EWL angesprochen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in die Grüne Tonne „keine kompostierbaren Plastiktüten“ entsorgt werden dürfen.

Da ich kein Experte bin, bitte ich Sie um Auskunft, ob darunter auch die sog. Bio-Müll Folienbeutel fallen, die ausdrücklich damit werben, dass ihre Folie zu 100% kompostierbar ist. Ich denke, dies dürfte eher nicht der Fall sein.

Vielleicht wäre es hilfreich, den Begriff „kompostierbare Plastiktüten“ auf dem Informationsblatt eindeutiger zu definieren, denn für mich, als Laien, sind Plastiktüten eben nicht kompostierbar, sondern benötigen angeblich 10 bis 20 Jahre, bis sie verrotten.

Für eine diesbezügliche Klarstellung wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat

 

Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an OB zum Thema: Landestransparenzgesetz

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

wie dem Artikel in „Die Rheinpfalz“ vom 2. Januar 2018 (Kreis Südliche Weinstrasse - „Rüffel von Kommunalaufsicht“) zu entnehmen ist, gibt es in der Anwendung des Landestransparenzgesetzes unterschiedliche Handhabungen innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Es geht dabei insbesondere um die Behandlung von Bauvorhaben in Ratssitzungen und die Abwägung zwischen der gesetzlichen Forderung, grundsätzlich alle Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu beraten und den schutzwürdigen Interessen einzelner Personen.

Ich wäre Ihnen dankbar, zu erläutern, wie und nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung Landau diese Abwägung vornimmt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr.Hans-Jürgen Blinn
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Anfrage an OB zum Thema: Projekt "Landau baut Zukunft"

25.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Projekt “Landau baut Zukunft“ hat in den Stadtdörfern zu großen Erwartungen geführt.

Der offizielle Baubeginn in Godramstein soll ja schon in 2018 stattfinden.

Es stellt sich für interessierte Mitbürger die Frage, ob und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist.

Ich bitte Sie daher um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:

· Ist das angekündigte Zeitfenster noch aktuell?
· Wann ist mit dem Verhandlungsbeginn zu rechnen?
· Wie ist zahlenmäßig das Verhältnis von Bauwilligen zu
verkaufsbereiten Grundstückseigentümern?

 

Der Hintergrund meiner Anfrage ist die Problematik der Winzer, die nicht wissen ob sich dieses Jahr die Weinbergbewirtschaftung noch lohnt. Auch wird häufig der Kauf von Weinbergflächen als Ausgleichsfläche vom Verkäufer zeitlich befristet, so dass die Winzer unter doppeltem Druck stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sonja Baum-Baur

Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat


Antwort der Verwaltung


 

Antrag an die Verwaltung: Einführung der Ehrenamtskarte

22.Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Einführung einer Ehrenamtskarte für die Stadt Landau, die das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen u. Bürger würdigen soll. Welche Vergünstigungen dabei für die Stadt Landau konkret realisierbar sind, soll die Verwaltung prüfen.

Begründung:
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Kommunen im April 2014 über den Beschluss des Kabinetts, eine landesweite Ehrenamtskarte für Rheinland-Pfalz einzuführen, unterrichtet. Die Kommunen waren aufgerufen, sich freiwillig an der Einführung der Ehrenamtskarte durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land zu beteiligen.
Ohne das ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern wäre unsere Stadt um einiges ärmer. Dieses gesellschaftliche Engagement ist auch in Landau in vielfältiger Art und Weise zu verzeichnen, sei es im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich, in der Jugendarbeit, in der Feuerwehr oder in den Vereinen und das ist auch gut so.

Durch den Beschluss zur Einführung einer Ehrenamtskarte schafft der Stadtrat die Voraussetzung zur Teilnahme der Stadt Landau an der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz. Damit besteht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich stark ehrenamtlich engagieren, die Möglichkeit diese Ehrenamtskarte zu beantragen.
Mit der Ehrenamtskarte können alle Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen, landesweit genutzt werden. Bereits in elf Bundesländern wurde die Ehrenamtskarte durch die freiwillige Beteiligung der Kommunen erfolgreich eingeführt. Alleine im Umkreis Landau sind es 30 Gemeinden, Verbandsgemeinden und Städte.

Im Regelfall können nur die Ehrenamtlichen, die sich in den teilnehmenden Kommunen engagieren, eine Karte erhalten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die jeweilige Kommune über eine eigene Einrichtung (z.B. Hallenbad) verfügt, sondern es können in Absprache mit der Staatskanzlei auch Lösungen für andere Vergünstigungen gefunden werden. Neben Vergünstigungen bei den Eintrittspreisen der städtischen Veranstaltungen können auch Rabatte mit privaten Anbietern ausgehandelt werden.

Vergünstigungen könnte es beispielsweise bei folgenden Angeboten geben:

• Saisonkarte für das Freibad und LaOla
• Ausleihe in der Stadtbücherei
• Stadtführungen
• kostenlose Führung im Museum
• Einladung zu einem Abend der Ehrenamtlichen
• usw.
Das Land übernimmt zudem die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort und stellt dafür kostenlos Flyer, Plakate und Mitmach-Aufkleber zum Hinweis auf Vergünstigungen zur Verfügung.
Das Land erwartet von der Kommune im Falle einer Beteiligung die Bereitstellung von mindestens zwei Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen, die Kommune unterstützt bei der Antragstellung und Weiterleitung an die Staatskanzlei und sie gibt die Ehrenamtskarte aus.

Hinsichtlich weiterer Argumente erfolgt die Verweisung auf den „Leitfaden für die Kommunen zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz “, der im Internet unter: www.wir-tun-was.de zu finden ist. Hier sind auch alle weiteren Modalitäten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei festgehalten.

Ein entsprechender Antrag aus 2015 wurde vom Stadtrat positiv entschieden, in die Haushaltsberatungen 2016 verwiesen und dort vom damaligen Antragsteller zurückgezogen.

Ich bitte Sie daher den Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 30.Januar 2018 mit aufzunehmen.

gez. Hermann Demmerle
Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat

Downloads:
Niederschrift aus der Sitzung zu TOP 3


 

Martinipreis 2018

Termine für Fraktion und Stadtverband

Alle Termine öffnen.

18.11.2018, 10:30 Uhr Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag

19.11.2018, 18:00 Uhr Fraktionssitzung

20.11.2018, 17:00 Uhr Bauausschusssitzung

22.11.2018, 17:30 Uhr Umweltausschuss

22.11.2018, 18:00 Uhr Verwaltungsrat EWL

26.11.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtverband Vorstandssitzung

26.11.2018, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

27.11.2018, 17:00 Uhr Hauptausschusssitzung

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