Anfrage wegen Wohnungsleerständen

Veröffentlicht am 23.10.2018 in Aktuell

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,
 
in den letzten Wochen und Monaten wurden die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion von Bürgerinnen und Bürgern oft auf Wohnungsleerstände angesprochen. Hauptsächlich wurden dabei Objekte in der Kernstadt angeführt. Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Landau sollte es unbedingt vermieden werden, dass potentieller Wohnraum über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird. 
 
Im Wohnraumversorgungskonzept wurde der Stadt eine Leerstandsquote von etwa 2,7 % bescheinigt, was als unterdurchschnittlich zu betrachten ist. Im Namen der Fraktion möchte ich anfragen, ob die Stadtverwaltung Informationen über eine Zunahme von Leerständen hat und ob hier Handlungsbedarf gesehen wird.  
 
Außerdem wäre es interessant zu wissen, welche rechtlichen Instrumente Kommunen zur Verfügung stehen, um langfristig ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen. Nach unseren Recherchen sind beispielsweise Leerstandssteuern juristisch problematisch. Andere Kommunen in Deutschland haben etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot geregelt, dass im Einzelfall Bußgelder ausgesprochen werden können. Hierzu scheint es jedoch in RheinlandPfalz derzeit keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier Fraktionsvorsitzender 

 
 

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