SPD Landau wünscht ein gutes Neues Jahr

Anfrage zu geplanten Versammlungen/Demonstrationen am 16.04.2021

Veröffentlicht am 14.04.2021 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der SPD-Stadtratsfraktion hat davon Kenntnis erlangt, dass nachdem bereits am 26.03.2021 aus dem Umfeld von Myriam Kern eine Versammlung vor der Nordringschule durchgeführt wurde, nun weitere Versammlungen bzw. Demonstrationen für Freitag, den 16.04.2021, vor der Pestalozzi-Grundschule, von 11.15h - 12.15h und vor der Nordringschule, von 12.30h – 13.30h, angemeldet sein sollen. Folglich stünden diese Versammlungen in unmittelbaren Kontext mit dem Schul- und Unterrichtsbetrieb. Wir bitten Sie um Aufklärung darüber, ob dies der Fall ist. Falls sich dies bestätigt, bitten wir um Beantwortung folgender Anfrage:
1. Von wem wurde die Versammlung angemeldet?
2. Ist der/die Anmelder*in dem Umfeld von Myriam Kern zuzuordnen?
3. An welchem Ort wurde die Versammlung angemeldet?
4. Über welchen Zeitraum hinweg wurde die Versammlung angemeldet?
5. Für wie viele Teilnehmende wurde diese Versammlung angemeldet?
6. Wurden „besondere“ Hilfsmittel zum Meinungsausdruck angemeldet wie beispiels-weiße Transparente, Lautsprecher, etc.?
7. Wurden Auflagen seitens der Versammlungsbehörde erlassen und wenn ja wie sind diese ausgestaltet?
8. Falls Auflagen erlassen worden sind, ist mit der Einhaltung derer seitens der Teilneh-menden zu rechnen?


Sollte eine entsprechende Demonstration in unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unterrichtsbetrieb an Grundschulen vorgesehen sein, so bitten wir Sie zu überprüfen:
• Inwieweit der reibungslose Ablauf des Schulalltags durch die Versammlung gestört werden könnte und ob damit die öffentliche Ordnung tangiert wird
• Ob von den Versammlungen eine Einschüchterung der Schüler*innen ausgehen könnte und wie der Schutz der Schüler*innen sichergestellt werden kann
• Ob zur Sicherstellung eines reibungslosen Schulablaufs und der Sicherheit der Schü-ler*innen eine räumliche und/oder zeitliche Verlegung der Demonstration möglich ist oder Auflagen wie beispielsweise das Unterlassen der Nutzung von Lautsprechern/Me-gafonen, etc. erlassen werden können

Begründung:
Die SPD-Stadtratsfraktion steht selbstverständlich uneingeschränkt für eine verfassungsrechtlich geschützte Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Unsere Gesellschaft lebt von Pluralismus, vom Diskurs und von den Eckpfeilern der Demokratie, der Meinungs- und Redefreiheit im engen und der Versammlungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht im weiteren Sinne, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Gleichwohl sehen wir hier eine Rechtskollision, da seitens der Versammlung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Unterricht und der Versammlung vorgesehen und gewollt ist. Wir sehen kritisch, dass Kinder durch die bestehende Schulpflicht der geplanten Versammlung und den dabei zum Ausdruck kommenden Meinungen zwangsweiße ausgesetzt sind und sich diesen nicht entziehen können. Auch für das Verlassen des Schulgebäudes bzw. für den Heimweg der Schüler*innen muss sichergestellt sein, dass die Schüler*innen sich dieser für sie belastenden Situation entziehen können und diese ihnen nicht aufgedrängt oder sie hiervon eingeschüchtert werden. Nicht alle Kinder werden beispielsweiße von ihren Eltern von der Schule abgeholt, weshalb eine elterliche Unterstützung bei der Einordnung und dem Umgang mit der erwartenden Situation nicht jedem Kind möglich sein wird. Wir sehen die Stadt bzw. die Versammlungsbehörde in der Verantwortung die Kinder vor solchen Situationen zu schützen.

Vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung und


mit freundlichen Grüßen
Paule Albrecht Lisa Rocker

 

    

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