Anfrage zum "Bildungs- u. Teilhabepaket"

Veröffentlicht am 23.01.2019 in Anträge und Anfragen

23.1.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
seit 1. Januar 2011 gilt das Gesetz der Bildungs- und Teilhabe (§34 SGBXII, Absatz 5). Es soll hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe sicherstellen. Eine wichtige Leistung des Paketes ist die so genannte Lernförderung, deren Ziel das Erlangen eines den Fähigkeiten angemessenen Schulabschlusses ist. 
Laut einer Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote für die Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ in der Stadt Landau mit 4,8 % deutlich unter dem Landesschnitt. Da der Verband davon ausgeht, dass die Leistungsart „Lernförderung“ in der Regel noch unter diesem Schnitt liegt, möchte ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion folgende auf die Stadt Landau bezogene Anfrage stellen: 

  1. Wie viele Anträge werden derzeit für den Bereich „Lernförderung“ pro Jahr gestellt?
  2. Wie viele Bewilligungen bzw. Ablehnungen werden erteilt?
  3. Welche Gründe gibt es für die Ablehnungen?
  4. Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl Schulen einen Förderbedarf diagnostiziert haben und wie wurde die Ablehnung begründet?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich? Wie viele Anträge wurden erst nach mehr als zwei Monaten beantwortet?
  6. Werden die Antragsberechtigten derzeit auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hingewiesen? 

 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 
 

 
 

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