Idee gut, Finanzierung schwierig

Veröffentlicht am 10.04.2018 in Anträge und Anfragen

Stadtrat Demmerle nimmt dritten Anlauf für Einführung der Ehrenamtskarte – Hirsch: Haushaltsgenehmigung abwarten

 

Ob Landau eine Ehrenamtskarte einführen kann, die ehrenamtlich tätigen Menschen kleine Vergünstigungen einräumt, ist auch beim dritten Anlauf im Stadtrat offen geblieben. Knackpunkt ist die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss.

Für die SPD hat Ratsmitglied Hermann Demmerle den Antrag auf Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte begründet. Weil er aus früheren Diskussionen die Vorbehalte kennt, hat er angeboten, mit der Ehrenamtsbörse den kompletten Verwaltungsaufwand zu übernehmen und so die Stadt zu entlasten.„An den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert“, gab dagegen Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) zu bedenken. Mit einer solchen Karte könnten Ehrenamtliche aus ganz Rheinland-Pfalz beispielsweise einen kostenlosen Zoobesuch in Anspruch nehmen. Das bedeute in den Augen der Kommunalaufsicht entgangene Einnahmen. Da die Ehrenamtskarte eine freiwillige Leistung darstelle, müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zustimmen.

Hirsch schlug vor, die Haushaltsgenehmigung für dieses Jahr abzuwarten und das Thema im Licht der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei den Haushaltsberatungen 2019 zu besprechen.

Christdemokrat Rudi Eichhorn sprach vom Damoklesschwert des Kommunalen Entschuldungsfonds, wies aber darauf hin, dass die Stadt Trier trotz einer viel schlechteren Haushaltslage die Karte einführen durfte. Er riet, in Trier nachzufragen, wie stark die Karte dort genutzt wird.

Lukas Hartmann (Grüne) vermisst neue Argumente und warnte davor, „heute etwas zu beschließen und es am Jahresende wieder einzukassieren“. Er stellte die Frage, welche andere freiwillige Leistung die anderen Fraktionen als Gegenfinanzierung der Karte zu opfern bereit wären.

Wolfgang Freiermuth hält die Absicht für gut, sieht die Karte aber trotzdem kritisch. Das Land zahle einen Flyer, um für die Karte zu werben, „und wir haben die Kosten“. Er glaubt auch nicht, dass die Karte am freiwilligen Engagement der Ehrenamtlichen irgendetwas ändere. „Da wird ein Popanz an Gegenargumenten aufgebaut“, bedauerte Gertraud Migl (Pfeffer & Salz), „wenn Trier es hinkriegt, sollte es bei uns auch gehen.“

Quelle

Auszug aus Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 28
Datum Freitag, den 2. Februar 2018
Seite 18   Von Sebastian Böckmann
 
 

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