Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen

Veröffentlicht am 12.04.2018 in Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Sollte die Wohnungsbaugesellschaft Landau als Eigengesellschaft ohne Beteiligung Dritter gegründet werden oder der Wohnungsbestand innerhalb des Eigenbetriebs erhöht werden, ist den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen einzuräumen. 
Begründung: Nach der Hauptsatzung der Stadt Landau in Pfalz gehört die Vermietung städtischer Wohnungen zu den Aufgaben der Ortsbeiräte. Dieses Recht stammt noch aus der Zeit der Eingemeindung und wurde in einigen Fällen vertraglich zwischen der Stadt Landau und den damals eigenständigen Gemeinden geregelt.  
 
Bei einer rein städtischen Konstruktion sollte dieses Recht der Stadtteile Bestand haben.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
         
Florian Maier       Stellvertretender Fraktionsvorsitzender    
 

 
 

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