SPD fordert Tempo 30 beim OHG

Veröffentlicht am 23.06.2018 in Anträge und Anfragen

Folgenden Antrag hat der stv. Fraktionsvorsitzende Florian Maier eingereicht:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 Km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten.

Begründung:

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vereinfacht es seit 2017 Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einzurichten. Unfallschwerpunkte müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Änderung soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen.

Bisher wurde darauf verzichtet im Bereich des OHG Tempo 30 auszuweisen. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Landau die Chancen nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet. Auch wenn es sich hier um eine Straße mit einer Überquerungshilfe und einem Zebrastreifen handelt, sollte die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.

 

 
 

Termine für Fraktion und Stadtverband

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13.12.2018, 16:30 Uhr Fachworkshop "Klimaanpassungskonzept für Landau"

17.12.2018, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

18.12.2018, 17:00 Uhr Bauausschusssitzung

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Der SPD Ortsverein Mörzheim wurde im Jahr 1929 gegründet - dies wollen wir feiern! Das Grußwort sprich Kurt …

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