Landtagswahl 2021

 

Es macht einen Unterschied wer in einem Bundesland regiert. Ich bin überzeugt, dass unsere Gesellschaft nur dann eine gute Zukunft hat, wenn wir es schaffen niemanden zurückzulassen und jedem eine faire Chance zu geben.

 

BILDUNG

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es war für mich als junger Mensch eine prägende Erfahrung, als zur Zeit meines Abiturs in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt wurden. Ich bin froh, dass die Landesregierung unter Kurt Beck diesen Weg damals nicht gegangen ist. Rheinland-Pfalz steht für die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Diese Tatsache war ein Grund für mich in die SPD einzutreten.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, in dem in dem der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängt als anderswo. Darauf bin ich stolz und ich will dabei mitarbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt und weiter verbessert wird. So sollen nach Ansicht der SPD beispielsweise Schulen mit besonderen Herausforderungen mit zusätzlichem Personal unterstützt werden: Wir brauchen mehr Lehrkräfte für zusätzliche Unterstützung im Unterricht, kleinere Klassen, individuelle Sprachförderung, feste Schulsozialarbeiter vor Ort sowie zusätzliche Leistungsstunden für Schulleiter.

DIGITALISIERUNG

Die Digitalisierung wird unseren Alltag und unsere Arbeitswelt drastisch verändern. Sie soll zu guten Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen. Die SPD will aus technischen Möglichkeiten sozialen Fortschritt machen.

Viele waren überrascht wie viele Dinge im Homeoffice erledigt werden können und wie viele Besprechungen durch eine Telefon- oder Webkonferenz ersetzt werden können. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Errungenschaften auch in die Zeit nach Corona gerettet werden können und unterstütze die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice, wenn es der Arbeitsplatz zulässt.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für die konsequente Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Kitas, Schulen und Hochschulen genutzt werden. Als Lehrer weiß ich aber auch, dass wir die Chance haben bei der Digitalisierung in den Schulen in den nächsten Jahren Meilensteine zurückzulegen. Die derzeitige Situation ist für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern aber auch für die Kolleginnen und Kollegen sehr herausfordernd, birgt aber auch riesige Chancen. Unsere Kinder wachsen in einer hochdigitalisierten Welt auf und der Unterricht muss sie auf das Leben und Arbeiten in dieser Welt vorbereiten. Mittelfristig müssen die Schulen mit deutlich mehr Endgeräten, besseren Internetverbindungen und flächendeckendem W-LAN ausgestattet werden. Finanziell benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Anschaffung der nötigen Hardware als heute, damit die soziale Ungleichheit im Bildungssystem durch Homeschooling nicht verschärft wird. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Digitalpakt bereits vor der Krise auf den richtigen Weg gemacht und ist jetzt in der Lage auf diesem Fundament nachzusteuern.

 

UMWELT UND KLIMASCHUTZ

Mit dem Satz „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ hat Willy Brandt im Jahr 1961 den Beginn des umweltpolitischen Denkens in Deutschland eingeleitet. Es ist kein Zufall, dass es ein Sozialdemokrat war, der mit diesem Satz in einen Bundestagswahlkampf gezogen ist, denn Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bestandteile einer sozial gerechten Politik. Es sind gerade die weniger privilegierten Menschen, die am stärksten unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Erderwärmung leiden werden. Der ökologische Wandel ist daher auch ein sozialer Auftrag.

Alle Veränderungen müssen sozialverträglich umgesetzt werden. So muss sich beispielsweise das Mobilitätsverhalten der Menschen verändern, Mobilität darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir müssen etwa Bus- und Bahn sowie das Fahrrad weiter fördern, damit sie auch in ländlichen Regionen eine echte Alternative zum Automobil werden können. Ich unterstütze die Landesregierung dabei in der Planung, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Ich bin überzeugt, dass auch die Ticketpreise langfristig deutlich sinken müssen, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

Um die Treibhausgasemissionen zu verringern, muss es uns gelingen noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Rheinland-Pfalz kann sich hier in der Bilanz durchaus sehen lassen. Trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten, damit die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen. Nach meiner Ansicht gibt es immer noch viel zu viele Restriktionen für Privatpersonen, die zum Beispiel Photovoltaik nutzen wollen. Im Stadtrat Landau habe ich daher mit Mitgliedern meiner Fraktion Initiativen gestartet, dass diesbezügliche Beschränkungen in den Ortskernen der Stadtdörfer und der Landauer Altstadt fallen.

12.07.2020 in Aktionen

Ortsbegehungen der Fraktion in den Ortsteilen

 

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Weitere Ortsbegehungen:

30. Juli 18:00 Uhr in Godramstein, Max-Slevogt-Str. 28 

 

 

05.07.2020 in Aktuell

Die Grundrente kommt!

 

 

10.04.2020 in Aktuell

Die SPD Landau wünscht Ihnen .....

 

 

18.03.2020 in Aktuell

Gegen Hass und Hetze

 

Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze

Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein.

Deshalb finden wir uns nicht damit ab, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird. Wir widersprechen, wenn Einzelne oder Minderheiten verächtlich gemacht werden und wir stellen uns vor diejenigen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, wenn sie beleidigt und bedroht werden. 

Aus der Geschichte wissen wir, wie kostbar Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar – ganz gleich, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, was jemand glaubt, welches Handicap jemand hat, in welcher sozialen Situation jemand lebt oder wie jemand liebt.

Menschenfeindlichkeit darf nie wieder auf eine Mehrheit treffen, die schweigt.

Zeigen wir gemeinsam: Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Bei aller Verschiedenheit der Meinungen stehen wir für ein Miteinander des Respekts. Bei uns zählen Mitgefühl, Toleranz und Zivilcourage. Wir wollen miteinander gut leben.
 

 

13.03.2020 in Aktuell

Florian Maier als Landtagskandidat für Wahlkreis 50 nominiert

 

 

 

Florian Maier aus Landau Dammheim folgt Wolfgang Schwarz als Landtagskandidat für den Landtagswahlkreis 50. Mit deutlicher Mehrheit wählte eine Delegiertenversammlung den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden. Bei der Nominierungskonferenz in Wollmesheim betonte Florian Maier, dass er den Wahlkreis wie Wolfgang Schwarz direkt gewinnen möchte.  In Anwesenheit von Wolfgang Schwarz und Alexander Schweitzer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Mainzer Landtag sowie Thomas Hitschler, dem Vorsitzenden des Unterbezirks Südpfalz , versprach Florian Maier ein hartes Handeln gegen rechts. Er wolle sich zudem für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen.

Als B-Kandidatin wählte die Versammlung Yildiz Härtel aus Edesheim.

 

14.04.2019 in Anträge und Anfragen

...

 

SPD will Liveübertragung von Stadtratssitzungen

Fraktionsvorsitzender Florian Maier hat für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen zukünftig live im Internet verfolgt werden kann. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Wer sehen und hören will wie die Ratsmitglieder über einzelne Beschlussvorlagen diskutieren und abstimmen, der muss derzeit persönlich die Sitzungen besuchen.
Einige Städte in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind bereits dazu übergegangen Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann dabei helfen den Kreis der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung zu erweitern. Es wäre wünschenswert, wenn es beispielsweise durch den Offenen Kanal gelingen würde, die Sitzungen auch im TV auszustrahlen.

 

24.03.2019 in Anträge und Anfragen

ÖPNV soll Pflichtaufgabe werden

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Der Stadtrat Landau schließt sich der Forderung des Stadtrates Trier an, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert wird. 
Begründung: 
Als wachsende Stadt muss sich Landau für die Mobilität des 21. Jahrhunderts rüsten. Der Öffentliche Personennahverkehr ist dabei von herausragender Bedeutung. Wenn mehr Menschen als bisher vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, gewinnt Landau an Lebensqualität und der Verkehrsraum wird entlastet. 
Am 19.02.2019 hat der Landauer Stadtrat einer Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt zugestimmt. Dies würde eine deutliche Verbesserung des Angebotes, etwa durch eine bessere Bedienung der Stadtdörfer oder der Einrichtung einer Shuttlelinie, mit sich bringen. 
Der ÖPNV muss auch eine bezahlbare Alternative zum Auto darstellen. Preiswertere Angebote, wie beispielsweise die Einführung eines Jahrestickets für einen Euro pro Tag (365Euro-Ticket), sind auch in Landau wünschenswert. 
Derzeit ist die Sicherstellung des ÖPNV eine freiwillige Aufgabe. Für die Stadt Landau bedeutet das, dass viele der angesprochenen Maßnahmen nur nach Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde getätigt werden können. Durch eine Änderung dieses Sachverhaltes könnte die Stadt Landau mehr Handlungsspielraum bekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 

 

07.03.2019 in Aktionen

Der SPD Ortsverein Godramstein unterstützt die “Landauer Tafel”

 

Nach dem erfolgreichen Basar innerhalb des SPD Adventsfensters in Godramstein, konnte der "Landauer Tafel"

                                                   eine Spende von € 500,-- überreicht werden.

Unter der Führung von Frau Susanne Stille in Zusammenarbeit mit Andrea Stalter, der Kandidatin der Godramsteiner SPD für den Stadtrat und der Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Godramstein, Sonja Baum-Baur, sowie zahlreichen Unterstützern aus der Gemeinde wurden die unterschiedlichsten Hand- und Bastelarbeiten angeboten. Der SPD Ortsverein bedankt sich bei allen Mitwirkenden, die viele Stunden ihrer Freizeit für diesen guten Zweck eingesetzt haben. ln der heutigen schnelllebigen Zeit ist diese Bereitschaft keine Selbstverständlichkeit mehr.

Auch jetzt beginnen schon wieder die Vorbereitungen für den kommenden Adventsmarkt 2019, der erneut im schönen “Finklerhof” von Godramstein stattfinden soll. Wenn Sie Interesse an dieser Aktion haben, so können sie sich gerne bei Sonja Baum-Baur unter folgender Telefonnummer melden: Tel.: 06341-969373

Auf Ihr Engagement freut sich schon jetzt der SPD Ortsverein Godramstein.

 

01.03.2019 in Aktionen

#WIR SIND LANDAU#WIR SIND MEHR

 

 

23.01.2019 in Anträge und Anfragen

Anfrage zum "Bildungs- u. Teilhabepaket"

 

23.1.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
seit 1. Januar 2011 gilt das Gesetz der Bildungs- und Teilhabe (§34 SGBXII, Absatz 5). Es soll hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe sicherstellen. Eine wichtige Leistung des Paketes ist die so genannte Lernförderung, deren Ziel das Erlangen eines den Fähigkeiten angemessenen Schulabschlusses ist. 
Laut einer Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote für die Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ in der Stadt Landau mit 4,8 % deutlich unter dem Landesschnitt. Da der Verband davon ausgeht, dass die Leistungsart „Lernförderung“ in der Regel noch unter diesem Schnitt liegt, möchte ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion folgende auf die Stadt Landau bezogene Anfrage stellen: 

  1. Wie viele Anträge werden derzeit für den Bereich „Lernförderung“ pro Jahr gestellt?
  2. Wie viele Bewilligungen bzw. Ablehnungen werden erteilt?
  3. Welche Gründe gibt es für die Ablehnungen?
  4. Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl Schulen einen Förderbedarf diagnostiziert haben und wie wurde die Ablehnung begründet?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich? Wie viele Anträge wurden erst nach mehr als zwei Monaten beantwortet?
  6. Werden die Antragsberechtigten derzeit auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hingewiesen? 

 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 
 

 

Florian Maier Landtagskandidat für Wahlkreis 50

Dr. Maximilian Ingenthron

Der Bürgermeister für Landau

gegen hass und hetze

 

    

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