Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

14.04.2019 in Anträge und Anfragen

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SPD will Liveübertragung von Stadtratssitzungen

Fraktionsvorsitzender Florian Maier hat für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen zukünftig live im Internet verfolgt werden kann. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Wer sehen und hören will wie die Ratsmitglieder über einzelne Beschlussvorlagen diskutieren und abstimmen, der muss derzeit persönlich die Sitzungen besuchen.
Einige Städte in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind bereits dazu übergegangen Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann dabei helfen den Kreis der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung zu erweitern. Es wäre wünschenswert, wenn es beispielsweise durch den Offenen Kanal gelingen würde, die Sitzungen auch im TV auszustrahlen.

 

24.03.2019 in Anträge und Anfragen

ÖPNV soll Pflichtaufgabe werden

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Der Stadtrat Landau schließt sich der Forderung des Stadtrates Trier an, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert wird. 
Begründung: 
Als wachsende Stadt muss sich Landau für die Mobilität des 21. Jahrhunderts rüsten. Der Öffentliche Personennahverkehr ist dabei von herausragender Bedeutung. Wenn mehr Menschen als bisher vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, gewinnt Landau an Lebensqualität und der Verkehrsraum wird entlastet. 
Am 19.02.2019 hat der Landauer Stadtrat einer Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt zugestimmt. Dies würde eine deutliche Verbesserung des Angebotes, etwa durch eine bessere Bedienung der Stadtdörfer oder der Einrichtung einer Shuttlelinie, mit sich bringen. 
Der ÖPNV muss auch eine bezahlbare Alternative zum Auto darstellen. Preiswertere Angebote, wie beispielsweise die Einführung eines Jahrestickets für einen Euro pro Tag (365Euro-Ticket), sind auch in Landau wünschenswert. 
Derzeit ist die Sicherstellung des ÖPNV eine freiwillige Aufgabe. Für die Stadt Landau bedeutet das, dass viele der angesprochenen Maßnahmen nur nach Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde getätigt werden können. Durch eine Änderung dieses Sachverhaltes könnte die Stadt Landau mehr Handlungsspielraum bekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 

 

23.01.2019 in Anträge und Anfragen

Anfrage zum "Bildungs- u. Teilhabepaket"

 

23.1.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
seit 1. Januar 2011 gilt das Gesetz der Bildungs- und Teilhabe (§34 SGBXII, Absatz 5). Es soll hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe sicherstellen. Eine wichtige Leistung des Paketes ist die so genannte Lernförderung, deren Ziel das Erlangen eines den Fähigkeiten angemessenen Schulabschlusses ist. 
Laut einer Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote für die Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ in der Stadt Landau mit 4,8 % deutlich unter dem Landesschnitt. Da der Verband davon ausgeht, dass die Leistungsart „Lernförderung“ in der Regel noch unter diesem Schnitt liegt, möchte ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion folgende auf die Stadt Landau bezogene Anfrage stellen: 

  1. Wie viele Anträge werden derzeit für den Bereich „Lernförderung“ pro Jahr gestellt?
  2. Wie viele Bewilligungen bzw. Ablehnungen werden erteilt?
  3. Welche Gründe gibt es für die Ablehnungen?
  4. Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl Schulen einen Förderbedarf diagnostiziert haben und wie wurde die Ablehnung begründet?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich? Wie viele Anträge wurden erst nach mehr als zwei Monaten beantwortet?
  6. Werden die Antragsberechtigten derzeit auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hingewiesen? 

 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 
 

 

03.01.2019 in Anträge und Anfragen

SPD-Stadtratsfraktion: Einladung der Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands zu den Feierlichkeiten 2024

 

Landau, 1. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: Der Stadtrat möge beschließen: Zu den Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte sollen die Staatsoberhäupter der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eingeladen werden. 
 
Begründung: Im Jahr 2024 feiert die Stadt Landau die 750. Wiederkehr der Verleihung der Stadtrechte durch König Rudolf von Habsburg 1274. Keine andere deutsche Stadt war so lange französisch wie Landau. Das Museum für Stadtgeschichte legt bewusst einen thematischen Schwerpunkt seiner Ausstellung auf Landau als Grenzfall zwischen Deutschland und Frankreich. Die formale Zugehörigkeit zu Frankreich ab 1680, der Bau der Festung ab 1689, mehrfache Belagerungen und zuletzt die Abtretung an das Königreich Bayern 1816 sind wichtige Abschnitte der Landauer Geschichte, die das Stadtbild und das Bewusstsein bis heute prägen. Die Weltkriege brachten Frankreich erneut zurück nach Landau, das von 1918 bis 1930 und von 1936 bis zum Abzug 1999 als französische Garnisonsstadt diente. Das martialische Löwendenkmal vorm Deutschen Tor mit Blick Richtung „Erbfeind“ zeugt noch von den furchtbaren Auseinandersetzungen dieser Zeit. Dass wir gleich zwei elsässische Partnerstädte haben, verdeutlicht die tiefe Verbundenheit zu Frankreich und die Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft für uns und die ganze Region. Eine Teilnahme der beiden Staatsoberhäupter an den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum würde die Geschichte Landaus angemessen repräsentieren und wäre gleichzeitig ein großartiges Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Wenn sich eine Begegnung der Staatsoberhäupter nicht realisieren lässt, sollte versucht werden die Regierungschefs oder Außenminister beider Länder zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier, Fraktionsvorsitzender 

 

16.12.2018 in Anträge und Anfragen

Förderung von Dachbegrünung   

 

Landau, 15.Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: 
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung folgende Maßnahmen zur Förderung von Dachbegrünung in der Stadt Landau zu prüfen: 
1. Die Abwassergebührensatzung wird dahingehend überarbeitet, dass für fachgerecht begrünte Dächer die Niederschlagswassergebühren gesenkt werden. 2. Es werden weitere Anreize geschaffen, damit Bürgerinnen und Bürger für Dachbegrünung sorgen. 3. Die Verwaltung stellt Möglichkeiten der Dachbegrünung bei städtischen Baumaßnahmen und städtischen Bestandsgebäuden dar. 
Begründung: 
Dachbegrünungen stellen einen positiven Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas dar und sollten daher aktiv von der Stadt Landau unterstützt werden. Viele positive thermische Effekte beziehen sich vor allem auf die Temperaturextreme im Jahresverlauf. Begrünte Dächer kühlen sich im Winter weniger ab und sorgen für eine erhöhte Wärmedämmung. Im Sommer heizen sich solche Dächer hingegen weniger auf. 
Ein begrüntes Dach hält große Mengen des jährlichen Niederschlags zurück. Die Stadt Stuttgart hat daher beispielsweise festgelegt, dass Dachbegrünungen zu einer Minderung der Niederschlagswassergebühr führen. 
Auch wenn nicht jede Dachkonstruktion gleichermaßen für eine Dachbegrünung geeignet ist, gibt es auch in der Stadt Landau noch viel Potential, etwa bei flachen Garagendächern. Solarenergie und Dachbegrünung müssen sich ebenfalls nicht gegenseitig ausschließen, sie können sich ganz im Gegenteil auch sinnvoll ergänzen. 
Mit freundlichen Grüßen 
  
   Florian Maier                                                                                           
                                   Fraktionsvorsitzender 

 

18.09.2018 in Anträge und Anfragen

SPD beantragt Erhöhung der Sozialquote

 

Auf Antrag der SPD soll der Stadtrat die Erhöhung der Quote im Rahmen der Quotierungsrichtlinie. Zukünftig soll ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnfläche im geförderten Mietwohnungsbau für Planungsbegünstigte gesichert sein.

Begründung:

Die Stadt Landau ist ein beliebter Wohnort. Prognosen sagen uns auch weiterhin ein Bevölkerungswachstum voraus. Dies hat zur Folge, dass Wohnraum knapp wird und sowohl Mieten als auch Grundstückspreise weiter steigen. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Ziel, das die Parteien des Stadtrates eint.

Wir mussten in Landau die Erfahrung machen, dass der freie Markt dies nicht richten wird. Neben anderen Maßnahmen hat der Stadtrat daher eine Quotierungsrichtlinie beschlossen, nach der bei jedem Neubauvorhaben im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Viertel der Wohnungen sozial geförderter Mietwohnungsbau sein müssen.

Die Einführung der Sozialquote von 25 % im Zuge der Erstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne hat sich bewährt. Schon gar nicht sehen wir, dass sich diese Maßnahme hemmend auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ausgewirkt hat. Wir halten es im Gegenteil für sinnvoll, realisierbar und zielgerichtet, die Quote auf ein Drittel anzuheben.

 

 

22.07.2018 in Anträge und Anfragen

Schulentwicklungsplan - Grundschule Queichheim

 

20. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
der von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko & Scharnhorst-Engel vorgelegte Bericht zur Schulentwicklungsplanung weißt auf Raumprobleme in der Grundschule Queichheim hin. Als eine Maßnahme dem zu begegnen wird empfohlen die Schulbezirksgrenzen dahingehend zu verändern, dass zeitweise Schülerinnen und Schüler aus Queichheim in der Grundschule Horstring beschult werden. 
 
Nach unserer Auffassung sollte ein solches Szenario unbedingt vermieden werden, weshalb wir Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des GML-Werksausschusses darum bitten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Raumnot derart abgemildert werden kann, dass Queichheimer Kinder auch zukünftig in der Queichheimer Grundschule beschult werden können. 
 
Nach einem Dachstuhlbrand im Jahr 2011 wurde das komplette Dach der Grundschule saniert. Damals wurde bereits darüber gesprochen, dass hier in der Zukunft eventuell Raumbedarf geschaffen werden könnte. Wir schlagen vor diese Möglichkeit erneut zu prüfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
Florian Maier                                  Michael Scheid

Fraktionsvorsitzender                  Ratsmitglied 

<<Antwort der Verwaltung>>

 

08.07.2018 in Anträge und Anfragen

Kultursommer Rheinland-Pfalz

 

Landau, 06. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt Landau die offizielle Eröffnung des „Kultursommers Rheinland-Pfalz“ durchführen kann.

Zur Begründung:

Seit 1992 findet der „Kultursommer Rheinland-Pfalz“ in jedem Jahr vom 1. Mai bis zum 31. Oktober statt und vereint Projekte der verschiedenen Kultur-Sparten unter einem gemeinsamen Dach. Dabei ist es Ziel, das attraktive Kulturangebot des Landes besser in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Mehr Menschen, vor allem auch in den Regionen, die weit ab von den großen Städten liegen, sollen am kulturellen Leben teilhaben können.

Das jährlich wechselnde Motto legt immer wieder einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt fest und Künstlerinnen und Künstler werden aufgerufen, sich sparten- und genreübergreifend zusammenzufinden und dazu gemeinsame Projekte zu initiieren. Auch der Veranstaltungsort für die Eröffnung des Kultursommers wechselt jedes Jahr. Am ersten Mai-Wochenende gibt es bei einem großen Kulturfest einen Einblick in die Vielfalt des Kultursommers.

In diesem Jahr fand die Eröffnung in Neuwied zum Thema „Industrie-Kultur“ statt. Im Jahre 2019 wird Ingelheim am Rhein Gastgeber des Kulturfestes unter dem  Motto „Heimat(en)“ sein. Neben größeren Städten fand das Eröffnungsfest in den letzten Jahren in Bad Kreuznach, Speyer, Zweibrücken, Pirmasens, Neustadt a.d. Weinstraße, Frankenthal und Germersheim statt, jedoch noch nie in Landau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jürgen Blinn

 

28.06.2018 in Anträge und Anfragen

Supermärkte sollen bei Neubauten Wohnungen mitplanen

 

Landau, 28. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt darzustellen, inwieweit es möglich ist, dass bei Neubauten von Einzelhandelsmärkten die Betreiber verpflichtet werden auch Wohnraum zu schaffen.
Begründung:
Steigende Mieten sind als Problem in Landau bekannt. Innenentwicklung und Nachverdichtung sind Maßnahmen, mit denen die Verwaltung und der Stadtrat versuchen fehlenden Wohnraum zu schaffen.
In jüngster Zeit wurden Projekte aus deutschen Großstädten bekannt, die den Bau von kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern vorsehen. In Berlin könnten dadurch nach Medienberichten bis zu 30.000 neue Wohnungen entstehen.
Auch in Landau gibt es einige eingeschossige Flachbauten mit üppigen Parkplätzen in oft sehr beliebten Wohnlagen. Ziel soll es sein, dass die bisher lediglich als Supermarkt verwendeten Flächen zukünftig optimal genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

23.06.2018 in Anträge und Anfragen

SPD fordert Tempo 30 beim OHG

 

Folgenden Antrag hat der stv. Fraktionsvorsitzende Florian Maier eingereicht:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 Km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten.

Begründung:

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vereinfacht es seit 2017 Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einzurichten. Unfallschwerpunkte müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Änderung soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen.

Bisher wurde darauf verzichtet im Bereich des OHG Tempo 30 auszuweisen. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Landau die Chancen nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet. Auch wenn es sich hier um eine Straße mit einer Überquerungshilfe und einem Zebrastreifen handelt, sollte die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.

 

 

Anwohnerparken

Florian Maier - für uns im Landtag

Dr. Maximilian Ingenthron

Der Bürgermeister für Landau

gegen hass und hetze

 

    

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