Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

14.04.2019 in Anträge und Anfragen

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SPD will Liveübertragung von Stadtratssitzungen

Fraktionsvorsitzender Florian Maier hat für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen zukünftig live im Internet verfolgt werden kann. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Wer sehen und hören will wie die Ratsmitglieder über einzelne Beschlussvorlagen diskutieren und abstimmen, der muss derzeit persönlich die Sitzungen besuchen.
Einige Städte in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind bereits dazu übergegangen Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann dabei helfen den Kreis der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung zu erweitern. Es wäre wünschenswert, wenn es beispielsweise durch den Offenen Kanal gelingen würde, die Sitzungen auch im TV auszustrahlen.

 

24.03.2019 in Anträge und Anfragen

ÖPNV soll Pflichtaufgabe werden

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Der Stadtrat Landau schließt sich der Forderung des Stadtrates Trier an, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert wird. 
Begründung: 
Als wachsende Stadt muss sich Landau für die Mobilität des 21. Jahrhunderts rüsten. Der Öffentliche Personennahverkehr ist dabei von herausragender Bedeutung. Wenn mehr Menschen als bisher vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, gewinnt Landau an Lebensqualität und der Verkehrsraum wird entlastet. 
Am 19.02.2019 hat der Landauer Stadtrat einer Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt zugestimmt. Dies würde eine deutliche Verbesserung des Angebotes, etwa durch eine bessere Bedienung der Stadtdörfer oder der Einrichtung einer Shuttlelinie, mit sich bringen. 
Der ÖPNV muss auch eine bezahlbare Alternative zum Auto darstellen. Preiswertere Angebote, wie beispielsweise die Einführung eines Jahrestickets für einen Euro pro Tag (365Euro-Ticket), sind auch in Landau wünschenswert. 
Derzeit ist die Sicherstellung des ÖPNV eine freiwillige Aufgabe. Für die Stadt Landau bedeutet das, dass viele der angesprochenen Maßnahmen nur nach Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde getätigt werden können. Durch eine Änderung dieses Sachverhaltes könnte die Stadt Landau mehr Handlungsspielraum bekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 

 

23.01.2019 in Anträge und Anfragen

Anfrage zum "Bildungs- u. Teilhabepaket"

 

23.1.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
seit 1. Januar 2011 gilt das Gesetz der Bildungs- und Teilhabe (§34 SGBXII, Absatz 5). Es soll hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe sicherstellen. Eine wichtige Leistung des Paketes ist die so genannte Lernförderung, deren Ziel das Erlangen eines den Fähigkeiten angemessenen Schulabschlusses ist. 
Laut einer Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote für die Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ in der Stadt Landau mit 4,8 % deutlich unter dem Landesschnitt. Da der Verband davon ausgeht, dass die Leistungsart „Lernförderung“ in der Regel noch unter diesem Schnitt liegt, möchte ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion folgende auf die Stadt Landau bezogene Anfrage stellen: 

  1. Wie viele Anträge werden derzeit für den Bereich „Lernförderung“ pro Jahr gestellt?
  2. Wie viele Bewilligungen bzw. Ablehnungen werden erteilt?
  3. Welche Gründe gibt es für die Ablehnungen?
  4. Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl Schulen einen Förderbedarf diagnostiziert haben und wie wurde die Ablehnung begründet?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich? Wie viele Anträge wurden erst nach mehr als zwei Monaten beantwortet?
  6. Werden die Antragsberechtigten derzeit auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hingewiesen? 

 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 
 

 

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