14.04.2019 in Anträge und Anfragen

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SPD will Liveübertragung von Stadtratssitzungen

Fraktionsvorsitzender Florian Maier hat für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen zukünftig live im Internet verfolgt werden kann. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Wer sehen und hören will wie die Ratsmitglieder über einzelne Beschlussvorlagen diskutieren und abstimmen, der muss derzeit persönlich die Sitzungen besuchen.
Einige Städte in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind bereits dazu übergegangen Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann dabei helfen den Kreis der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung zu erweitern. Es wäre wünschenswert, wenn es beispielsweise durch den Offenen Kanal gelingen würde, die Sitzungen auch im TV auszustrahlen.

 

24.03.2019 in Anträge und Anfragen

ÖPNV soll Pflichtaufgabe werden

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Der Stadtrat Landau schließt sich der Forderung des Stadtrates Trier an, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert wird. 
Begründung: 
Als wachsende Stadt muss sich Landau für die Mobilität des 21. Jahrhunderts rüsten. Der Öffentliche Personennahverkehr ist dabei von herausragender Bedeutung. Wenn mehr Menschen als bisher vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, gewinnt Landau an Lebensqualität und der Verkehrsraum wird entlastet. 
Am 19.02.2019 hat der Landauer Stadtrat einer Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt zugestimmt. Dies würde eine deutliche Verbesserung des Angebotes, etwa durch eine bessere Bedienung der Stadtdörfer oder der Einrichtung einer Shuttlelinie, mit sich bringen. 
Der ÖPNV muss auch eine bezahlbare Alternative zum Auto darstellen. Preiswertere Angebote, wie beispielsweise die Einführung eines Jahrestickets für einen Euro pro Tag (365Euro-Ticket), sind auch in Landau wünschenswert. 
Derzeit ist die Sicherstellung des ÖPNV eine freiwillige Aufgabe. Für die Stadt Landau bedeutet das, dass viele der angesprochenen Maßnahmen nur nach Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde getätigt werden können. Durch eine Änderung dieses Sachverhaltes könnte die Stadt Landau mehr Handlungsspielraum bekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier  Fraktionsvorsitzender 

 

10.03.2019 in Aktuell

Sehnsuchtsfarben der deutschen Demokratiebewegung

 

Die Sehnsuchtsfarben der deutschen Demokratiebewegung dürfen nicht den Hetzern und Hassern überlassen werden.

An der gestrigen Kundgebung gegen die Demonstration des sogenannten "Frauenbündnisses" haben sich auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Südpfalz beteiligt. Dr. Maximilian Ingenthron und Florian Maier haben als Privatpersonen gesprochen. Ingenthron dankte als erster Redner den Organisatoren von Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. und den Anwesenden für ihr Kommen. Er forderte auf dafür zu kämpfen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, dass gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maier schlug in seiner Rede einen Bogen vom Hambacher Fest über die in der Paulskirche tagende Frankfurter Nationalversammlung und die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik. Schwarz-Rot-Gold war immer das Symbol der Demokraten. Es ist eine Zumutung, dass heute rechte Kräfte unter diesen Farben durch die Straßen von Landau ziehen.

 

    

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