SPD Landau wünscht ein gutes Neues Jahr

Geschichtsträchtiger Wahlerfolg: Thomas Hitschler gewinnt Direktmandat in der Südpfalz

Es war ein langer spannender Wahlabend, den wir am Sonntag erlebt haben. Am Ende gab es ein echtes Fotofinish und den Eintrag ins Geschichtsbuch. Bei dieser Bundestagswahl ist es uns als SPD zum ersten Mal ist gelungen, das Direktmandat in der Südpfalz erringen. Thomas Hitschler gewinnt nach einem starken Wahlkampf den Wahlkreis mit 47.900 Stimmen (28,2 Prozent). Zu diesem geschichtsträchtigen Wahlausgang erklärt Thomas Hitschler: "Mein Dank geht an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für ihren unermüdlichen Einsatz an den Haustüren, auf den Marktplätzen, an Infoständen, bei Veranstaltungen und vielen weiteren Terminen in der Südpfalz. Das waren mitreißende Wochen und Monate mit einer großartigen Mannschaftsleistung. Jetzt freue ich mich auf die anstehenden Aufgaben und darauf, weiterhin mit ganzer Kraft für die Belange der Menschen und unserer Region zu arbeiten."

"Die Landkarte ist rot!"

Lewentz/Ruland: „Doppelpack der SPD Rheinland-Pfalz – Wahlverlierer-Trio heißt Klöckner-Baldauf-Laschet!“

 

Zum Wahlausgang äußern sich SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, SPD-Generalsekretär Marc Ruland und SPD-Spitzenkandidat Thomas Hitschler.

 

„Die Landtagswahl famos gewonnen, bei der Bundestagswahl die CDU überflügelt – das ist der Doppelpack der SPD Rheinland-Pfalz in 2021! Was kann es Schöneres geben, als von den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern so einen überwältigenden Zuspruch zu bekommen. Ein riesengroßes Dankeschön an das gesamte Team der SPD Rheinland-Pfalz für diesen mitreißenden Wahlkampf!“, sagt SPD-Generalsekretär Ruland.

 

Mit 29,4 Prozent der Landesstimmen erzielten die rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen eines der besten SPD-Landesergebnisse bundesweit. Zudem gehen acht Direktmandate in Rheinland-Pfalz an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD sogar in 13 von 15 Wahlkreisen vorn.

 

„Die Landkarte ist rot!“, so SPD-Landesvorsitzender Lewentz weiter. „Die phänomenalen Ergebnisse aus den Wahlkreisen im ganzen Land sind außergewöhnlich. Sie stehen für die Stärke der rheinland-pfälzischen SPD, die einen maßgeblichen Anteil am bundesweiten Wahlerfolg hat. Ganz besonders freue ich mich mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Hitschler, der zum ersten Mal in der Geschichte die Südpfalz für die SPD geholt hat.“

 

SPD-Spitzenkandidat Hitschler: „Das starke Ergebnis in Rheinland-Pfalz ist der Lohn für einen mitreißenden Wahlkampf und eine großartige Mannschaftsleistung. Gemeinsam im Team haben wir mit vielen jungen Kandidierenden erfolgreich dafür gekämpft, dass Rheinland-Pfalz im Bundestag wieder viele starke sozialdemokratische Stimmen hat und wir so die guten Ideen aus unserem Bundesland nach Berlin bringen können. Dass ich dieses großartige Team im Wahlkampf anführen durfte, war eine große Ehre.“

 

Für die CDU sei das Rheinland-Pfalz-Ergebnis hingegen ein „Desaster sondersgleichen“, so SPD-Generalsekretär Ruland. Erst zum zweiten Mal nach 1998 liegen die Christdemokraten hinter der SPD und unterbieten ihr bislang schlechtestes Landesergebnis nochmal um über 10 Prozentpunkte. „Das Wahlverlierer-Trio von gestern heißt Klöckner-Baldauf-Laschet. Die CDU ist in einem desolaten Zustand – gerade hier in Rheinland-Pfalz. Ich bin gespannt, welche personellen Konsequenzen die rheinland-pfälzische CDU nach dieser Zweifach-Niederlage zieht. Sind die Tage von Frau Klöckner jetzt gezählt?“

 

Mit Blick auf die Laschet-Äußerungen am Wahlabend fragt Ruland: „Was denken eigentlich Wählerinnen und Wähler, wenn sich ein Spitzenkandidat bei dieser Stimmungslage und den historischen Verlusten hinstellt und das Kanzleramt beansprucht? Und: Geht die Laschet-Demontage unter seinen vermeintlichen Parteifreunden jetzt weiter?“

Gebäude Königsstraße / Reiterstraße / Reitschulgasse

Rheinpfalz-Artikel „Was schlummert im Boden?“ vom 31.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,

im o. g. Artikel der Rheinpfalz vom 31.12.2021 wurde über das Gebäude Königsstraße / Reiterstraße / Reitschulgasse berichtet. Es ist positiv, dass hier eine weitere
Entwicklung in Gang kommt.

In diesem Artikel wird eine Information des Bauamtes wiedergegeben, die lautet: „Der neue Investor will nach Paragraf 34 bauen, informiert die Verwaltung auf Anfrage der
RHEINPFALZ. Daher sei jetzt kein Bebauungsplan für das Areal notwendig. Das Bauamt sieht heute keine Notwendigkeit, planerisch einzugreifen.“
Ich bin irritiert über diese Aussage, da diese dem erklärten Willen des Stadtrates widerspricht. Dieser hat sich in der Sitzung am 25.09.2018 einstimmig für die
Aufstellung deiner Bebauungsplanes ausgesprochen (A15, Reitschulgasse). In der Begründung für die Beschlussvorlage wird deutlich gemacht, warum ein
Bebauungsplan dringend notwendig ist (Sitzungsvorlage 610/522/2018). Ich kann keine formalen und inhaltlichen Gründe erkennen, warum dies heute nicht
mehr gelten soll. Insofern bitte ich den Beschluss des Stadtrates entsprechend umzusetzen und die Information des Bauamtes richtigzustellen.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits freue ich mich und bedanke mich für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eisold

Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone

Antrag auf Erlass einer Verwaltungsrichtlinie zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten, Parken und Befahren der Fußgängerzone

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,die SPD-Fraktion im Stadtrat bittet folgende Antrag auf die nächste Stadtratssitzung zu setzen:

Die Stadt Landau erlässt eine Verwaltungsrichtlinie, in der Ausnahmengenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten, Parken und Befahren der Fußgängerzone geregelt sind. Insbesondere folgendes soll in dieser Verwaltungsrichtlinie geregelt werden:

 

Zeiten der Lieferzeiten, sowie außerhalb der Lieferzeiten die Möglichkeiten der Zufahrt von:

  • Bei Wochenmärkten und anderen Märkten für die Marktbestücker
  • Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe
  • Taxen und ähnliche Fahrzeuge zum Halten bzw. kurzzeitigen Parken (Max. 10 min.)
  • Fahrten zu Arztpraxen und therapeutischen Einrichtungen
  • Inhaber von Schwerbehindertenausweisen und aG oder G

Folgende Berufsgruppen nach schlüssiger Begründung:

  • Ärzte
  • Heilberufe
  • Energieversorger
  • technische Notdienste
  • Handwerker
  • Soziale Dienste

Zur Ausführung spezifischer Dienste:

  • fahrbare Mittagstische/Essen auf Rädern/Essenslieferdienste
  • Apothekenlieferdienste

Begründung:

In der Straßenverkehrsordnung sind viele Tatbestände nicht ausreichend geregelt, bzw. sind spezifischen Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt. Ein deutliches Beispiel sind die Pflegedienste, die zur Aufrechthaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit von Menschen unumgänglich sind. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Wirklichkeit nicht entsprechen und im schlechtesten Fall eine notwendige Dienstleistung mit einer Ordnungswidrigkeit belegt wird. Diese Ordnungswidrigkeit muss daneben von den FahrerInnen persönlich bezahlt werden. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ist eine solche Verwaltungsrichtlinie dringend notwendig. Wir haben den Antrag unter Zuhilfenahme der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Radolfzell erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Magdalena Schwarzmüller          Klaus Eisold

stellv. Fraktionsvorsitzende         Mitglied Bauausschuss

 

    

Besucher:23
Heute:42
Online:1