09.07.2018 in Kommunales

Öffentliche Fraktionssitzungen in den Sommerferien

 

SPD-Stadtratsfraktion

Seit dem 1. Juli ist der neu gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion im Amt. Die Sozialdemokraten wollen auch die politische Sommerpause dazu nutzen, um für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein und starten deshalb eine Art Sommertour.Normalerweise finden montags Fraktionssitzungen statt, auf denen die Rats- und Ausschusssitzungen der kommenden Woche vorbereitet werden. Statt diese Sitzungen in den Sommerferien komplett ausfallen zu lassen, wird sich die SPD-Stadtratsfraktion an öffentlichen Orten treffen und dort ansprechbar sein. Der erste Termin dieser öffentlichen Fraktionstreffen fand am 9.Juli in der Horstklause am Danziger Platz in Landau statt.


Die nächsten Termine sind:

16. Juli 2018 um 19:00 Uhr im Eiscafé "Dolce Vita", Kronstraße 8, am Rathausplatz

23. Juli 2018 um 19:00 Uhr im Weingut Wambsganß, Brühlstraße in Mörzheim

30. Juli 2018 um 19:00 Uhr im "Adler", Godramsteiner Hauptstraße 112, Godramstein

 

08.07.2018 in Anträge und Anfragen

Kultursommer Rheinland-Pfalz

 

Landau, 06. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt Landau die offizielle Eröffnung des „Kultursommers Rheinland-Pfalz“ durchführen kann.

Zur Begründung:

Seit 1992 findet der „Kultursommer Rheinland-Pfalz“ in jedem Jahr vom 1. Mai bis zum 31. Oktober statt und vereint Projekte der verschiedenen Kultur-Sparten unter einem gemeinsamen Dach. Dabei ist es Ziel, das attraktive Kulturangebot des Landes besser in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Mehr Menschen, vor allem auch in den Regionen, die weit ab von den großen Städten liegen, sollen am kulturellen Leben teilhaben können.

Das jährlich wechselnde Motto legt immer wieder einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt fest und Künstlerinnen und Künstler werden aufgerufen, sich sparten- und genreübergreifend zusammenzufinden und dazu gemeinsame Projekte zu initiieren. Auch der Veranstaltungsort für die Eröffnung des Kultursommers wechselt jedes Jahr. Am ersten Mai-Wochenende gibt es bei einem großen Kulturfest einen Einblick in die Vielfalt des Kultursommers.

In diesem Jahr fand die Eröffnung in Neuwied zum Thema „Industrie-Kultur“ statt. Im Jahre 2019 wird Ingelheim am Rhein Gastgeber des Kulturfestes unter dem  Motto „Heimat(en)“ sein. Neben größeren Städten fand das Eröffnungsfest in den letzten Jahren in Bad Kreuznach, Speyer, Zweibrücken, Pirmasens, Neustadt a.d. Weinstraße, Frankenthal und Germersheim statt, jedoch noch nie in Landau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jürgen Blinn

 

29.06.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand

 

Landau, 19. Juni 2018

Nachdem die bisherige Vorsitzende Moni Vogler aus beruflichen Gründen ihr Mandat im Stadtrat niederlegen musste, hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Dabei wurde auch der Stellvertreterposten von Prof. Peter Leiner neu besetzt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen kann.

Einstimmig haben die Mitglieder der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion den bisherigen Stellvertreter Florian Maier zum neuen Vorsitzenden gewählt. Maier ist 32 Jahre alt und seit 2014 Mitglied des Stadtrates. Seit der letzten Kommunalwahl ist er außerdem Ortsvorsteher des Landauer Stadtdorfes Dammheim. Maier ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Als stellvertretende Vorsitzende wird Maier von Magdalena Schwarzmüller, bekannt aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Hans Peter Thiel aus Nußdorf und dem Geschäftsführer des Südstern e.V., Armin Schowalter, unterstützt. Als Geschäftsführer der Fraktion fungiert weiterhin Hermann Demmerle.

Die SPD sieht sich als die Fraktion in der Stadt, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt ohne Extrempositionen einzunehmen.

Landau ist eine attraktive Stadt mit hohen Zuzugsraten. Schon heute nehmen die Mietpreise Dimensionen an, die es für große Teile der Bevölkerung schwer macht, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Sozialdemokraten um eine Wohnbaugesellschaft in städtischer Hand und sind froh, dass die ersten Schritte in diese Richtung jetzt gegangen werden. Die bisherige Quote für sozial geförderten Mietwohnungsbau, bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, soll nach dem Willen der SPD auf 33 % angehoben werden.

Aber auch, wenn Innenentwicklung und Nachverdichtung im Vordergrund stehen, wollen sich die Sozialdemokraten einer Erschließung von Neubaugebieten mit Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern nicht grundsätzlich verschließen. „Es darf nicht sein, dass junge Familien aus der Not heraus in das Umland abwandern müssen und Unternehmen Probleme haben, junge Fachkräfte nach Landau zu locken, weil keine baureifen Grundstücke vorhanden sind“. So einstimmig der neue Fraktionsvorstand.

Desweiteren will man die Einführung eines Sozialtickets zur vergünstigten Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel für Empfänger von Sozialleistungen prüfen und eruieren, welche Möglichkeiten zur erweiterten Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen, aber auch dem Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Freibad oder Zoo, geschaffen werden können.

Ein großes Anliegen des neugewählten Vorstandes ist der erweiterte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Landau. Noch mehr als bisher will man stets ein „offenes Ohr“ für deren Sorgen und Nöte, aber auch für konstruktive Gestaltungsvorschläge haben, um Landau zu einer für Alle „lebenswerten“ Stadt entwickeln zu können. Für die Umsetzung dieses wichtigen Anliegens wird der Fraktionsgeschäftsführer Hermann Demmerle federführend sein.

v.l.n.r. Hermann Demmerle, Armin Schowalter, Florian Maier, Hans Peter Thiel, (es fehlt Magdalena Schwarzmüller)

 

28.06.2018 in Anträge und Anfragen

Supermärkte sollen bei Neubauten Wohnungen mitplanen

 

Landau, 28. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt darzustellen, inwieweit es möglich ist, dass bei Neubauten von Einzelhandelsmärkten die Betreiber verpflichtet werden auch Wohnraum zu schaffen.
Begründung:
Steigende Mieten sind als Problem in Landau bekannt. Innenentwicklung und Nachverdichtung sind Maßnahmen, mit denen die Verwaltung und der Stadtrat versuchen fehlenden Wohnraum zu schaffen.
In jüngster Zeit wurden Projekte aus deutschen Großstädten bekannt, die den Bau von kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern vorsehen. In Berlin könnten dadurch nach Medienberichten bis zu 30.000 neue Wohnungen entstehen.
Auch in Landau gibt es einige eingeschossige Flachbauten mit üppigen Parkplätzen in oft sehr beliebten Wohnlagen. Ziel soll es sein, dass die bisher lediglich als Supermarkt verwendeten Flächen zukünftig optimal genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

23.06.2018 in Anträge und Anfragen

SPD fordert Tempo 30 beim OHG

 

Folgenden Antrag hat der stv. Fraktionsvorsitzende Florian Maier eingereicht:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 Km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten.

Begründung:

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vereinfacht es seit 2017 Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einzurichten. Unfallschwerpunkte müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Änderung soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen.

Bisher wurde darauf verzichtet im Bereich des OHG Tempo 30 auszuweisen. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Landau die Chancen nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet. Auch wenn es sich hier um eine Straße mit einer Überquerungshilfe und einem Zebrastreifen handelt, sollte die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.

 

 

Termine für Fraktion und Stadtverband

Alle Termine öffnen.

20.08.2018, 19:00 Uhr Fraktionstreffen

20.08.2018, 19:00 Uhr - 20.08.2018 Vorstandssitzung UB Südpfalz

21.08.2018, 18:00 Uhr Beirat für Migration und Integration

23.08.2018, 18:00 Uhr Bürgerinformationsveranstaltung zu den Starkregenereignissen in Landau

24.08.2018, 19:00 Uhr Wollmesheimer Dampfknoppkerwe

24.08.2018, 19:00 Uhr Bauernkriegshausfest

25.08.2018, 13:00 Uhr Stadtteilfest in der Südstadt

25.08.2018, 19:00 Uhr Vertreterversammlung SPD UB Südpfalz
Vertreterversammlung für Regionalverband u. Europa

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