21.11.2018 in Pressemitteilung

Tempo 30 in Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein in der Hand der Stadt

 

Pressemitteilung
Tempo 30 in Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein in der Hand der Stadt
Umsetzung der Beschlüsse muss nun zeitnah erfolgen!

Die Ausweisung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein liegt in der Zuständigkeit der Stadt Landau. Dies hat mir der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht in einer Antwort auf mein Schreiben von Mitte August 2018 (vgl. Anlage) nach intensiver rechtlicher Prüfung mitgeteilt.
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gibt hierzu nur eine Stellungnahme ab. Außerdem teilte Becht mit, dass der LBM bislang zur Frage, ob in den Ortsdurchfahrten Godramstein, Wollmesheim und Mörzheim aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden kann, förmlich noch nicht um Stellungnahme gebeten worden sei.
Die Beschlüsse der Gremien zur Einführung von Tempo 30 liegen nunmehr schon mehrere Jahre vor. Nicht nur die Ortsbeiräte von Wollmesheim, Godramstein und Mörzheim haben sich dafür ausgesprochen, sondern auch der Bauausschuss war einem entsprechenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gefolgt (vgl. die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom April 2014!). Nun ist es endlich an der Zeit diese Beschlüsse zum Schutz der Wohnbevölkerung – vor allem von Kindern und Senioren - auch umzusetzen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung!
Freundliche Grüße
Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates
Stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau
Landau, 19. November 2018

 

23.10.2018 in Aktuell

Anfrage wegen Wohnungsleerständen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,
 
in den letzten Wochen und Monaten wurden die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion von Bürgerinnen und Bürgern oft auf Wohnungsleerstände angesprochen. Hauptsächlich wurden dabei Objekte in der Kernstadt angeführt. Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Landau sollte es unbedingt vermieden werden, dass potentieller Wohnraum über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird. 
 
Im Wohnraumversorgungskonzept wurde der Stadt eine Leerstandsquote von etwa 2,7 % bescheinigt, was als unterdurchschnittlich zu betrachten ist. Im Namen der Fraktion möchte ich anfragen, ob die Stadtverwaltung Informationen über eine Zunahme von Leerständen hat und ob hier Handlungsbedarf gesehen wird.  
 
Außerdem wäre es interessant zu wissen, welche rechtlichen Instrumente Kommunen zur Verfügung stehen, um langfristig ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen. Nach unseren Recherchen sind beispielsweise Leerstandssteuern juristisch problematisch. Andere Kommunen in Deutschland haben etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot geregelt, dass im Einzelfall Bußgelder ausgesprochen werden können. Hierzu scheint es jedoch in RheinlandPfalz derzeit keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier Fraktionsvorsitzender 

 

13.10.2018 in Aktuell

Anfrage bezügl. Potential für Baugemeinschaften

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,
 
Baugemeinschaften als Zusammenschluss von Bauinteressierten, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben, sind bundesweit ein Erfolgsmodell. Auch in Landau haben wir gute Erfahrungen mit dieser Form des Wohnungsbaus gemacht. 
Ein großer Vorteil von Baugemeinschaften ist es, dass Menschen zu individuellem Wohneigentum kommen, denen das aufgrund hoher Grundstückspreise anders wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. Für die Diskussionen im Stadtrat und den Ausschüssen wäre es aus unserer Sicht hilfreich zu wissen, ob der Verwaltung bekannt ist wie viele durch Baugemeinschaften gebaute Wohnungen auch tatsächlich von den Eigentümern bewohnt werden. 
 
Wir bitten ebenfalls um eine kurze Einschätzung, ob die Verwaltung im Stadtgebiet – etwa im Westen/Südwesten - Potential für weitere Flächen sieht, die für Baugemeinschaften in Frage kommen würden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Florian Maier Fraktionsvorsitzender 
 

 

18.09.2018 in Aktuell

Neue Ausgabe von "Unsere Stadt"

 

 

18.09.2018 in Anträge und Anfragen

SPD beantragt Erhöhung der Sozialquote

 

Auf Antrag der SPD soll der Stadtrat die Erhöhung der Quote im Rahmen der Quotierungsrichtlinie. Zukünftig soll ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnfläche im geförderten Mietwohnungsbau für Planungsbegünstigte gesichert sein.

Begründung:

Die Stadt Landau ist ein beliebter Wohnort. Prognosen sagen uns auch weiterhin ein Bevölkerungswachstum voraus. Dies hat zur Folge, dass Wohnraum knapp wird und sowohl Mieten als auch Grundstückspreise weiter steigen. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Ziel, das die Parteien des Stadtrates eint.

Wir mussten in Landau die Erfahrung machen, dass der freie Markt dies nicht richten wird. Neben anderen Maßnahmen hat der Stadtrat daher eine Quotierungsrichtlinie beschlossen, nach der bei jedem Neubauvorhaben im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Viertel der Wohnungen sozial geförderter Mietwohnungsbau sein müssen.

Die Einführung der Sozialquote von 25 % im Zuge der Erstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne hat sich bewährt. Schon gar nicht sehen wir, dass sich diese Maßnahme hemmend auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ausgewirkt hat. Wir halten es im Gegenteil für sinnvoll, realisierbar und zielgerichtet, die Quote auf ein Drittel anzuheben.

 

 

22.08.2018 in Fraktion

Heinz Schmitt legt Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen nieder

 

    Heinz Schmitt legt Ratsmandat nieder

 

    Dr. Christine Altstötter-Gleich wird nachrücken

 

Fraktionsvorsitzender Florian Maier:

„Heinz Schmitt hat der Stadtverwaltung gestern mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat aus

gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende der Wahlperiode ausüben kann. Die SPD

bedauert diesen Schritt außerordentlich und hat hohen Respekt vor seiner Entscheidung.

Gleichzeitig danken wir Heinz Schmitt für sein wertvolles Engagement für unsere Fraktion, in

der er unter anderem seit Beginn der Legislaturperiode als Schriftführer fungiert hat.

Bei der letzten Kommunalwahl wurde Heinz Schmitt durch viele Personenstimmen in den

Landauer Stadtrat gewählt. Dies zeigt, dass er auch nach seiner Zeit als

Bundestagsabgeordneter von den Landauern als Politiker geschätzt wurde und wird. Als

Ratsmitglied hat er immer offen seine Meinung vertreten, indem er sich beispielsweise für den

Erhalt von noch intakter Bausubstanz eingesetzt hat. Es ist in unserer Stadt bekannt, dass er

dabei nie ein Blatt vor den Mund genommen und seine Anliegen schlagfertig vorgebracht hat.

Der Spitzname Schmitt Schnauze des ehemaligen Bundeskanzlers hätte auch bei ihm gut

gepasst. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion wünsche ich Heinz eine weiterhin gute

Genesung.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates wird Dr. Christine Altstötter-Gleich als neues Mitglied

der SPD-Fraktion vereidigt werden. Sie ist in Landau als erste Vorsitzende des Trägervereins

der Frauenzufluchtsstätte bekannt und arbeitet als Dozentin an der Universität. Wir freuen

uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

 

 

Termine für Fraktion und Stadtverband

Alle Termine öffnen.

18.02.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

19.02.2019, 17:00 Uhr Stadtrat

26.02.2019, 17:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

11.03.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

12.03.2019, 17:00 Uhr Bauausschuss

14.03.2019, 18:00 Uhr Verwaltungsrat Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau

18.03.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

19.03.2019, 19:00 Uhr Hauptausschuss

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