Antrag auf Erlass einer Verwaltungsrichtlinie zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten, Parken und Befahren der Fußgängerzone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,die SPD-Fraktion im Stadtrat bittet folgende Antrag auf die nächste Stadtratssitzung zu setzen:
Die Stadt Landau erlässt eine Verwaltungsrichtlinie, in der Ausnahmengenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten, Parken und Befahren der Fußgängerzone geregelt sind. Insbesondere folgendes soll in dieser Verwaltungsrichtlinie geregelt werden:
Zeiten der Lieferzeiten, sowie außerhalb der Lieferzeiten die Möglichkeiten der Zufahrt von:
- Bei Wochenmärkten und anderen Märkten für die Marktbestücker
- Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe
- Taxen und ähnliche Fahrzeuge zum Halten bzw. kurzzeitigen Parken (Max. 10 min.)
- Fahrten zu Arztpraxen und therapeutischen Einrichtungen
- Inhaber von Schwerbehindertenausweisen und aG oder G
Folgende Berufsgruppen nach schlüssiger Begründung:
- Ärzte
- Heilberufe
- Energieversorger
- technische Notdienste
- Handwerker
- Soziale Dienste
Zur Ausführung spezifischer Dienste:
- fahrbare Mittagstische/Essen auf Rädern/Essenslieferdienste
- Apothekenlieferdienste
Begründung:
In der Straßenverkehrsordnung sind viele Tatbestände nicht ausreichend geregelt, bzw. sind spezifischen Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt. Ein deutliches Beispiel sind die Pflegedienste, die zur Aufrechthaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit von Menschen unumgänglich sind. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Wirklichkeit nicht entsprechen und im schlechtesten Fall eine notwendige Dienstleistung mit einer Ordnungswidrigkeit belegt wird. Diese Ordnungswidrigkeit muss daneben von den FahrerInnen persönlich bezahlt werden. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ist eine solche Verwaltungsrichtlinie dringend notwendig. Wir haben den Antrag unter Zuhilfenahme der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Radolfzell erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Magdalena Schwarzmüller Klaus Eisold
stellv. Fraktionsvorsitzende Mitglied Bauausschuss
