Es macht einen Unterschied wer in einem Bundesland regiert. Ich bin überzeugt, dass unsere Gesellschaft nur dann eine gute Zukunft hat, wenn wir es schaffen niemanden zurückzulassen und jedem eine faire Chance zu geben.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es war für mich als junger Mensch eine prägende Erfahrung, als zur Zeit meines Abiturs in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt wurden. Ich bin froh, dass die Landesregierung unter Kurt Beck diesen Weg damals nicht gegangen ist. Rheinland-Pfalz steht für die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Diese Tatsache war ein Grund für mich in die SPD einzutreten.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, in dem in dem der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängt als anderswo. Darauf bin ich stolz und ich will dabei mitarbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt und weiter verbessert wird. So sollen nach Ansicht der SPD beispielsweise Schulen mit besonderen Herausforderungen mit zusätzlichem Personal unterstützt werden: Wir brauchen mehr Lehrkräfte für zusätzliche Unterstützung im Unterricht, kleinere Klassen, individuelle Sprachförderung, feste Schulsozialarbeiter vor Ort sowie zusätzliche Leistungsstunden für Schulleiter.
Die Digitalisierung wird unseren Alltag und unsere Arbeitswelt drastisch verändern. Sie soll zu guten Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen. Die SPD will aus technischen Möglichkeiten sozialen Fortschritt machen.
Viele waren überrascht wie viele Dinge im Homeoffice erledigt werden können und wie viele Besprechungen durch eine Telefon- oder Webkonferenz ersetzt werden können. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Errungenschaften auch in die Zeit nach Corona gerettet werden können und unterstütze die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice, wenn es der Arbeitsplatz zulässt.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für die konsequente Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Kitas, Schulen und Hochschulen genutzt werden. Als Lehrer weiß ich aber auch, dass wir die Chance haben bei der Digitalisierung in den Schulen in den nächsten Jahren Meilensteine zurückzulegen. Die derzeitige Situation ist für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern aber auch für die Kolleginnen und Kollegen sehr herausfordernd, birgt aber auch riesige Chancen. Unsere Kinder wachsen in einer hochdigitalisierten Welt auf und der Unterricht muss sie auf das Leben und Arbeiten in dieser Welt vorbereiten. Mittelfristig müssen die Schulen mit deutlich mehr Endgeräten, besseren Internetverbindungen und flächendeckendem W-LAN ausgestattet werden. Finanziell benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Anschaffung der nötigen Hardware als heute, damit die soziale Ungleichheit im Bildungssystem durch Homeschooling nicht verschärft wird. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Digitalpakt bereits vor der Krise auf den richtigen Weg gemacht und ist jetzt in der Lage auf diesem Fundament nachzusteuern.
Mit dem Satz „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ hat Willy Brandt im Jahr 1961 den Beginn des umweltpolitischen Denkens in Deutschland eingeleitet. Es ist kein Zufall, dass es ein Sozialdemokrat war, der mit diesem Satz in einen Bundestagswahlkampf gezogen ist, denn Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bestandteile einer sozial gerechten Politik. Es sind gerade die weniger privilegierten Menschen, die am stärksten unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Erderwärmung leiden werden. Der ökologische Wandel ist daher auch ein sozialer Auftrag.
Alle Veränderungen müssen sozialverträglich umgesetzt werden. So muss sich beispielsweise das Mobilitätsverhalten der Menschen verändern, Mobilität darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir müssen etwa Bus- und Bahn sowie das Fahrrad weiter fördern, damit sie auch in ländlichen Regionen eine echte Alternative zum Automobil werden können. Ich unterstütze die Landesregierung dabei in der Planung, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Ich bin überzeugt, dass auch die Ticketpreise langfristig deutlich sinken müssen, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.
Um die Treibhausgasemissionen zu verringern, muss es uns gelingen noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Rheinland-Pfalz kann sich hier in der Bilanz durchaus sehen lassen. Trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten, damit die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen. Nach meiner Ansicht gibt es immer noch viel zu viele Restriktionen für Privatpersonen, die zum Beispiel Photovoltaik nutzen wollen. Im Stadtrat Landau habe ich daher mit Mitgliedern meiner Fraktion Initiativen gestartet, dass diesbezügliche Beschränkungen in den Ortskernen der Stadtdörfer und der Landauer Altstadt fallen.
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Der Bürgermeister für Landau
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