Stellungnahme der SPD Landau zum Jamaika-Koalitionsvertrag

Das Nationalsymbol Neuseelands ist ein Vogel namens Kiwi. Es ist sehr passend, dass die neue Landauer Ratsmehrheit auch „Kiwi-Koalition“ genannt wird, denn das Tier sieht zwar auf den ersten Blick süß aus, kann bei näherer Betrachtung aber überhaupt nicht fliegen und hat lediglich einen großen Schnabel. Dass dies bei der angeblichen „Koalition für ein gutes Klima“ ähnlich ist, möchten wir mit einer detaillierten Analyse des Koalitionsvertrages zeigen: 
 
Im Bereich Wohnen und Bauen hat die Koalition die große Chance, den Konflikt um Landau baut Zukunft mit einem Kompromiss zu befrieden. Es ist die Aufgabe der drei Parteien ihren Wählergruppen das Ergebnis zu vermitteln. 
 
Beim sozialen Mitwohnungsbau wird auf eine Quote für sozialgeförderten Mitwohnungsbau von 33 % in den Kernstadt verwiesen, die rot-grün gegen den Willen der CDU im Stadtrat durchgesetzt hat. Die Quote soll „überprüft“ und „angepasst“ werden. Was bedeutet das? Kann es in Zukunft auch weniger sein? Mit der SPD wäre wahrscheinlich die Formulierung „geprüft und nach Möglichkeit auf 40 % erhöht“ möglich gewesen. Eine Quote für die Stadtdörfer hat rot-grün ebenfalls bereits beantragt. Eine Erklärung warum es sich um 20 % handeln sollte, bleibt die Koalitionsvereinbarung leider schuldig. 
 
Es ist gut, dass die Koalition sich weiterhin zu einer bodenpreisdämpfenden Grundstückspolitik bekennen will. Wie die Koalitionäre jedoch auf einen Zielwert von 300 €/m² kommen, muss dringend argumentativ untermauert werden. Schon heute liegt der Bodenrichtwert in einigen Baugebieten in Stadtdörfern höher (z.B. Nußdorf 340 €/m² oder Godramstein 310 €/m²) und diesen Wert hat die Koalition eigentlich als Untergrenze festgelegt. Beide Ziele vertragen sich schon heute nicht und bei steigendem Bodenrichtwert in den nächsten Jahren sowieso nicht. Die Idee, dass der Grundstückspreis gesenkt werden kann, wenn zusätzliche ökologische oder soziale Aspekte realisiert werden, ist sehr zu begrüßen. Auch hier will man aber am Bodenrichtwert festhalten, weshalb leider davon auszugehen ist, dass dies gar nicht realisiert werden kann. 
 
Ohne Begründung und Erläuterung will die Koalition den Wohnungsbau offenbar in einer privat-rechtlichen Rechtsform führen. Um diese Entscheidung treffen zu können, bedarf es einer genauen Analyse der wirtschaftlichen und rechtlichen Vor- und Nachteile im Vergleich zur aktuellen öffentlich-rechtlichen Organisationsform. Nach jahrelangem und beharrlichem Drängen der SPD-Fraktion wurde die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien samt der städtischen Wohnungen im GML gebündelt. Sollte der Koalition eine solche dezidierte Analyse bzgl. der Rechts- und Organisationsform vorliegen, so erwarten wir von Oberbürgermeister Hirsch und der Verwaltung, dass diese allen Ratsfraktionen zugänglich gemacht wird. 
 
Mehr Baugemeinschaften finden wir gut. Es war immer ein Problem wie es gelingen kann, dass dann trotzdem die Gesamtquoten für sozialen Wohnungsbau eingehalten werden können. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass die Baugemeinschaften auch einen Teil Sozialwohnungen beinhalten, was von der SPD noch immer kategorisch abgelehnt wird. Wenn Menschen bauen, um selbst darin zu wohnen, sollten sie nicht zusätzlich belastet werden (anders als Investoren). Die Koalition drückt sich hier um die Antwort, wie beide Ziele realisiert werden sollen. 
 
Es ist schön, dass Flächen für weitere 200 Wohnungen für Studierende zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider wurde vergessen zu schreiben wo das sein soll. 
 
Die Absätze zum Remanenzkonzept, zum Einheimischenmodell und zu den Gestaltungssatzungen sind im wesentlichen Wiedergaben bisheriger Beschlussfassungen. 
  
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen ist zunächst festzustellen, dass sich die von unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Maier prognostizierten Verhandlungsergebnisse nahezu eins zu eins wiederfinden. Das Gewerbegebiet kommt - zum Glück – wie geplant und die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, was beides zeigt wie berechenbar diese Verhandlungen waren. Es sollen hohe Mindestanforderungen an die Energieeffizienz gestellt werden. Was bedeutet das genau? 
 
Die Schankerlaubnissteuer soll abgeschafft werden (nichts dagegen) und die Einnahmeausfälle sollen kompensiert werden. Man muss fast nicht mehr erwähnen, dass vergessen wurde zu schreiben wie. 
 
Die Absätze zu Grundsteuer und Innenstadt sind unproblematisch und nicht neu. Das Tourismuskonzept soll weiterentwickelt werden. In welche Richtung? Gibt es irgendeine Idee? 
 
Hier ist auffallend, dass die Koalitionäre es tatsächlich geschafft haben im Jahr 2019 einen Koalitionsvertrag vorzulegen, in dem das Wort „Digitalisierung“ kein einziges Mal vorkommt. Thematisch wird der Bereich nirgends behandelt. Nicht bei Bildung, nicht bei Wirtschaft. Glasfaserausbau finden die drei Parteien gut. Wenn Förderungen nicht greifen, soll die nötige Infrastruktur auf anderen Wegen geschaffen werden. Müssen wohl noch gesucht werden, es steht nämlich nicht dabei auf welchen. 
 
Der Bereich Klima, Umwelt, Energie wird erst an dritter Stelle des Koalitionsvertrages behandelt, was beim Titel „Koalition für ein gutes Klima“ alleine schon interessant ist. Wirtschaft und Finanzen waren doch wichtiger. Man hätte eigentlich ein ganz eigenes Kapitel nur zum Klimaschutz gebraucht. Dass Saatkrähen und Müllvermeidung in diesem zentralen Klima-Kapitel behandelt werden, spricht Bände. 
 
Klimaschutzkonzept und Klimamanager sind sowieso geplant und gehen in Ordnung. Bei der Klimaanpassung hat die SPD im Stadtrat schon mehrfach Offenheit gezeigt, dass beispielsweise Gründächer bei Neubauten von Garagen und Carports zur Pflicht werden. Die Koalition will die Begrünung jetzt forcieren, ohne dass gesagt wird wie. Nicht einmal auf ein Verbot von Steingärten konnte man sich wohl einigen.  
 
Die groß angekündigte Solaroffensive wirft bei näherer Betrachtung Fragen auf. Solarpflicht klingt erstmal gut. Die Koalition will aber beispielsweise bei der Nutzung von Solarthermie die Verpflichtung aufheben. Schon heute werden durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bei Neubauten Mindeststandards bei der Förderung regenerativer Heizmethoden festgeschrieben. Im Vertrag liest es sich so, dass die Koalition schon von der Solarpflicht befreit, wenn die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Die sogenannte Solaroffensive wäre in diesem Fall eine riesige Luftnummer. Das muss ganz schnell aufgeklärt werden. 
 
Bei Müllvermeidung, Stadtsauberkeit und Geothermiekraftwerk besteht wahrscheinlich parteiübergreifend Einigkeit. Das Bodenschutzkonzept ist eine gute Sache, wird aber wohl auch nicht als großer Verhandlungserfolg in die Geschichte eingehen. Warum es ein weiteres Forschungsprojekt zu Saatkrähen braucht, erschließt sich nicht, da das Thema ganz gut erforscht zu sein scheint. Man dachte wahrscheinlich es kommt gut an, wenn man eine Kooperation mit der Uni vorschlägt und außerdem gaukelt man so vor, dass man etwas gegen Saatkrähen unternehmen würde. 
 
Fazit „Klima“: Deutschlandweit wurden die Wahlen am 26. Mai 2019 als „Klimawahlen“ bezeichnet. Der heiße Sommer 2018, die Bewegung Fridays For Future und die allgemeine Erkenntnis, dass der menschengemachte Klimawandel eines der dringendsten Probleme ist, haben die Parteienlandschaft in Deutschland und auch in Landau verändert. Es ist erschreckend, wie schwach der Koalitionsvertrag in diesen Punkten geblieben ist. 
 
Im Bereich Mobilität ist die konkreteste Maßnahme, dass einige Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden sollen. CDU und FDP haben wohl in den 
Vertrag gehandelt, dass ein Teil der dafür wegfallenden Parkplätze kompensiert werden soll. Es bleibt offen wie viele und wo.  
 
Ein elektronisches Verkehrsleitsystem soll geprüft werden, was in den letzten Jahren schon zweimal geschehen ist. Anschließend soll es immerhin auch eingeführt werden. Dass die von der SPD seit einigen Jahren geforderte Übernahme des fließenden Verkehrs kommen soll, ist zu begrüßen.  
 
Was bei den Parkgebühren genau geplant ist, erschließt sich nicht direkt. Wie kann man parken flexibler machen? Zentrale Parkplätze sollen „weitgehend“ gleich teuer bleiben, über die genaue Gebührenstruktur wird aber erst noch entschieden. Man hätte den Absatz auch weglassen können, es steht nichts Konkretes drin. 
 
Beim Weißquartierplatz soll es keine Aufstockung geben (war nicht geplant), die Stellplatzverordnung soll weiterentwickelt werden (in welche Richtung?), das Stadtbussystem soll moderner werden (die genannten Maßnahmen sind größtenteils schon auf dem Weg), ein Ruf-den-Bus-System wird „angestrebt“ und Elektromobilität wird „gefördert“. Den großen Wurf sucht man noch immer vergebens. 
 
Der Absatz zum Autonomen Fahren wirft Fragen auf. Die Koalitionäre stellen sich zunächst eine Verbindung zwischen Altem Messplatz und Fußgängerzone vor. Sollen die 200 Meter mit einem Shuttlebus überbrückt werden? 
 
Die hohen Ausgaben für Fahrradinfrastruktur sind gerechtfertigt. Es muss aber erst bewiesen werden, dass eine so hohe Summe tatsächlich auch verbaut werden kann. Gegen die Maßnahme alle Straßen innerhalb der Ringstraßen zu Fahrradstraßen zu machen wurden von der Stadtverwaltung zuletzt rechtliche Gründe angeführt. Man muss sehen, ob das am Ende nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Wo der Fahrradring verlaufen soll, muss auch erst noch erarbeitet werden. Scheint alles doch nicht so einfach zu sein. Ein asphaltierter Fahrradweg pro Stadtdorf ist bereits im Haushalt veranschlagt. Der Dammheimer wird zum Beispiel demnächst hergestellt. 
 
Beim Bahnverkehr wird der parteiübergreifende Konsens im Stadtrat übernommen, die Nachtlinie wird (weiterhin) geprüft. 
 
Die barrierearmen Fußgängerplatten in der Fußgängerzone zu verdoppeln ist gut. Bedeutet das breiter oder meint man damit zusätzliche Seitenstraßen zu versorgen, in denen momentan nur das alte Pflaster liegt? 
 
Zusätzliche Kommunikation wird in diesem Bereich angekündigt. Ist scheinbar nur beim Thema Mobilität wichtig. 
 
Was komplett fehlt: - Die Preise für den ÖPNV müssen unbedingt gesenkt werden. Wenn man mit einer vier- oder fünfköpfigen Familie heute mit dem Bus in die Stadt fährt, wäre man mit dem Auto günstiger gewesen. Das darf nicht sein. Radikal wäre es beispielsweise Busfahren in LD kostenlos zu machen, sobald der ÖPNV eine Pflichtaufgabe wird. - Vernetzung mit der Region wurde gar nicht erwähnt. Interessant, wo doch Interkommunale Zusammenarbeit das A und O ist. Außerdem könnte Landau dadurch in mehrfacher Hinsicht entlastet werden. 
  
Soziales ist insgesamt sehr unkonkret formuliert, die meisten Maßnahmen sind nicht neu (Jugendbeirat) oder die gute Arbeit soll lediglich verstetigt oder unterstützt werden. Was soll das? Manchmal sollen auch Dinge verbessert werden, wie bei der Sprachförderung. Wie steht wieder nicht dabei. Was bedeutet es eigentlich, wenn das Engagement im Bereich Streetwork ausgebaut werden soll? Mehr Stellen? Haben die Streetworkerinnen mehr Bedarf gemeldet? 
 
Es ist schade, dass von grünen Forderungen wie mehr städtischen Kitas nichts mehr zu finden ist. Hier hätte es mit der SPD sicherlich Möglichkeiten gegeben sich darauf zu einigen, dass zukünftige Kitas in städtischer Trägerschaft sein sollen, oder dass die Stadt die Trägerschaft übernehmen sollte, wenn ein freier Träger abspringt. 
 
Für die angesprochenen Räume für Lehrer (soll auch „beachtet“ werden) gibt es doch bestimmt Richtlinien. Soll jede Grundschule einen Ruheraum bekommen? Leider sehr unkonkret. 
 
Dass sich ein Dezernent hauptamtlich um die Universität kümmert, ist in Ordnung. Fraglich bleibt derzeit aus welchem Grund der/die ehrenamtliche Universitätsbeauftragte dann noch gebraucht wird. Das Amt ist nur zu rechtfertigen, wenn dargestellt wird was diese Person leisten kann, was der hauptamtliche Dezernent derzeit nicht machen kann. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass nicht Verdacht entsteht Klientelpolitik für Studierende zu machen. Das Wort „Auszubildende“ wird beispielsweise ebenfalls nicht erwähnt. Es wäre wichtig, dass die berufliche Bildung ebenfalls einen hohen Stellenwert in der Stadtpolitik hat. 
 
Ein Universitätsausschuss ist natürlich auch in Ordnung. Aber welche Themen könnte der Ausschuss „verbindlich“ beschließen, wie es geplant ist? Hochschulpolitik ist nicht Sache der Stadt und viele Bau- und Grundstücksangelegeheiten müssen wahrscheinlich aus rechtlichen Gründen in den Stadtrat oder den Bauausschuss. Es besteht die Gefahr, dass falsche Erwartungen geweckt werden, was wieder zum Problem werden könnte.  
  
Ob es neben dem Kulturausschuss tatsächlich auch noch einen Kulturbeirat braucht ist fraglich. Auch hier besteht die Gefahr, dass durch die geringen finanziellen Möglichkeiten falsche Hoffnungen geweckt werden. Wahrscheinlich würde es mehr Sinn machen, dass der Kulturausschuss zwei zusätzliche Sitzungen macht, in denen die genannten Personengruppen eingeladen werden. Das Anliegen ist ja sehr verständlich und wichtig. Beim Sport sehr viele Allgemeinplätze, die jeder im Stadtrat sofort unterschreiben würde. Wer will die Vereine nicht fördern oder ist gegen Kunstrasenplätze? 
 
Die halbe Seite zu den Stadtdörfern hätte man sich sparen können. Nichts Neues, außer dass man die Strukturen der ehrenamtlichen Ortsbeiräte stärken und von Anfang an integrieren will. Was soll das schon wieder sein? Hat der Oberbürgermeister das bisher nicht gemacht? 
  
Bei der Besetzung des Stadtvorstandes gibt es interessante Aspekte, die Fragen aufwerfen: 
 
1. Warum soll der neue Bürgermeister unbedingt noch vor der OB-Wahl vom Stadtrat gewählt werden? Das muss die Koalition dringend begründen. 2. Steht bereits fest wer als für die Grünen als Bürgermeister kandidiert?
 
Man kann es in Ordnung finden, dass aus dem nebenamtlichen ein hauptamtlicher Beigeordneter gemacht wird, damit die Grünen als Wahlgewinner angemessen vertreten sind. Aber wie erklärt man den Bürgerinnen und Bürgern, dass da noch ein Beigeordneter der FDP dabei ist? Diese Geschäftsbereiche könnte Maximilian Ingenthron doch locker mitmachen.