23.06.2018 in Topartikel Anträge und Anfragen

SPD fordert Tempo 30 beim OHG

Folgenden Antrag hat der stv. Fraktionsvorsitzende Florian Maier eingereicht:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 Km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten.

Begründung:

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vereinfacht es seit 2017 Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einzurichten. Unfallschwerpunkte müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Änderung soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen.

Bisher wurde darauf verzichtet im Bereich des OHG Tempo 30 auszuweisen. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Landau die Chancen nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet. Auch wenn es sich hier um eine Straße mit einer Überquerungshilfe und einem Zebrastreifen handelt, sollte die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler oberste Priorität haben.

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21.06.2018 in Ankündigungen

Die neue Datenschutzgrundverordnung

12.06.2018 in Anträge und Anfragen

Vorbereitung auf Starkregenereignisse

12.  Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die heftigen Regengüsse am gestrigen Nachmittag haben in der Region zu teilweise chaotischen Verhältnissen geführt. In den sozialen Medien waren Bilder und Videos von überschwemmten Straßen und Wegen, vollgelaufenen Kellern sowie gesperrten Wegen allgegenwärtig.

Als Ortsvorsteher von Dammheim kann ich berichten, dass die Unterführung der Autobahn A65 zum wiederholten Mal überflutet war und von der Feuerwehr gesperrt werden musste.

Der Freiwilligen Feuerwehr und dem Ortsverband des Technischen Hilfswerks gebührt unser Dank und Respekt. Dem Dauereinsatz der ehrenamtlichen Helfer ist es zu verdanken, dass die Schäden nicht noch größer sind.

Durch den Klimawandel scheint es nach Ansicht von Experten zukünftig häufiger zu Starkregenereignissen mit sehr hohen Regenmengen in kurzer Zeit zu kommen. Wir haben gesehen, dass auch Bürgerinnen und Bürger abseits großer Flüsse oder Bäche davon betroffen sein und überrascht werden können.

                                               Das war gestern Wollmesheim 

Im Namen der SPD-Stadtratsfrakion möchte ich anfragen, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung ergriffen werden können, um die Schäden zukünftig so gering wie möglich zu halten. Mit Sicherheit können auch die Bürgerinnen und Bürger Vorsorge treffen, Beispielsweise den Abschluss einer entsprechenden Elementarversicherung. Da die Öffentlichkeit derzeit für das Thema sensibilisiert ist, wäre jetzt wahrscheinlich der richtige Zeitpunkt für eine Information.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

[08.06.2018]

Erneuerung Piktogramme „30-km/h“ im inneren Ring - Lückenschluss 30-km/h –Zone im inneren Ring.

[08.06.2018]

Meldung von Verunreinigungen per Messenger-Dienst.

[05.06.2018]

Basiskonferenz Europa am 29.05.2018 in Kirrweiler.

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