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Florian Maier, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes
Moni Vogler, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes
Prof.Dr.jur. Hannes Kopf, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes

03.01.2019 in Topartikel Anträge und Anfragen

SPD-Stadtratsfraktion: Einladung der Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands zu den Feierlichkeiten 2024

Landau, 1. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: Der Stadtrat möge beschließen: Zu den Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte sollen die Staatsoberhäupter der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eingeladen werden.

Begründung: Im Jahr 2024 feiert die Stadt Landau die 750. Wiederkehr der Verleihung der Stadtrechte durch König Rudolf von Habsburg 1274. Keine andere deutsche Stadt war so lange französisch wie Landau. Das Museum für Stadtgeschichte legt bewusst einen thematischen Schwerpunkt seiner Ausstellung auf Landau als Grenzfall zwischen Deutschland und Frankreich. Die formale Zugehörigkeit zu Frankreich ab 1680, der Bau der Festung ab 1689, mehrfache Belagerungen und zuletzt die Abtretung an das Königreich Bayern 1816 sind wichtige Abschnitte der Landauer Geschichte, die das Stadtbild und das Bewusstsein bis heute prägen. Die Weltkriege brachten Frankreich erneut zurück nach Landau, das von 1918 bis 1930 und von 1936 bis zum Abzug 1999 als französische Garnisonsstadt diente. Das martialische Löwendenkmal vorm Deutschen Tor mit Blick Richtung „Erbfeind“ zeugt noch von den furchtbaren Auseinandersetzungen dieser Zeit. Dass wir gleich zwei elsässische Partnerstädte haben, verdeutlicht die tiefe Verbundenheit zu Frankreich und die Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft für uns und die ganze Region. Eine Teilnahme der beiden Staatsoberhäupter an den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum würde die Geschichte Landaus angemessen repräsentieren und wäre gleichzeitig ein großartiges Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Wenn sich eine Begegnung der Staatsoberhäupter nicht realisieren lässt, sollte versucht werden die Regierungschefs oder Außenminister beider Länder zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier, Fraktionsvorsitzender

30.12.2018 in Stadtverband

Ehrung langjähriger Mitglieder 2018

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Am 9. Dezember ehrte der Stadtverband Landau seine langjährigen Mitglieder im Dorfgemeinschaftshaus Dammheim. In weihnachtlicher Athmosphäre begrüßte der Vorsitzende des Stadtverbands, Florian Maier, die zu Ehrenden und die zahlreich erschienenen Gäste. Kurt Beck, Ministerpräsident i.R., stimmte mit einer großartigen Rede die Anwesenden auf die Ehrungen ein. Nach der Begrüßung der 23 Neumitglieder und der Aushändigung ihres Parteibuchs, wurden die langjährigen Mitglieder geehrt. Nach der Ehrung fand noch an allen Tischen ein reger Austausch statt bevor sich die Teilnehmer mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel verabschiedeten.

16.12.2018 in Anträge und Anfragen

Förderung von Dachbegrünung

Landau, 15.Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie darum folgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung folgende Maßnahmen zur Förderung von Dachbegrünung in der Stadt Landau zu prüfen:
1. Die Abwassergebührensatzung wird dahingehend überarbeitet, dass für fachgerecht begrünte Dächer die Niederschlagswassergebühren gesenkt werden. 2. Es werden weitere Anreize geschaffen, damit Bürgerinnen und Bürger für Dachbegrünung sorgen. 3. Die Verwaltung stellt Möglichkeiten der Dachbegrünung bei städtischen Baumaßnahmen und städtischen Bestandsgebäuden dar.
Begründung:
Dachbegrünungen stellen einen positiven Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas dar und sollten daher aktiv von der Stadt Landau unterstützt werden. Viele positive thermische Effekte beziehen sich vor allem auf die Temperaturextreme im Jahresverlauf. Begrünte Dächer kühlen sich im Winter weniger ab und sorgen für eine erhöhte Wärmedämmung. Im Sommer heizen sich solche Dächer hingegen weniger auf.
Ein begrüntes Dach hält große Mengen des jährlichen Niederschlags zurück. Die Stadt Stuttgart hat daher beispielsweise festgelegt, dass Dachbegrünungen zu einer Minderung der Niederschlagswassergebühr führen.
Auch wenn nicht jede Dachkonstruktion gleichermaßen für eine Dachbegrünung geeignet ist, gibt es auch in der Stadt Landau noch viel Potential, etwa bei flachen Garagendächern. Solarenergie und Dachbegrünung müssen sich ebenfalls nicht gegenseitig ausschließen, sie können sich ganz im Gegenteil auch sinnvoll ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen

Florian Maier Fraktionsvorsitzender

21.11.2018 in Pressemitteilung

Tempo 30 in Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein in der Hand der Stadt

Pressemitteilung
Tempo 30 in Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein in der Hand der Stadt
Umsetzung der Beschlüsse muss nun zeitnah erfolgen!
Die Ausweisung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein liegt in der Zuständigkeit der Stadt Landau. Dies hat mir der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht in einer Antwort auf mein Schreiben von Mitte August 2018 (vgl. Anlage) nach intensiver rechtlicher Prüfung mitgeteilt.
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gibt hierzu nur eine Stellungnahme ab. Außerdem teilte Becht mit, dass der LBM bislang zur Frage, ob in den Ortsdurchfahrten Godramstein, Wollmesheim und Mörzheim aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden kann, förmlich noch nicht um Stellungnahme gebeten worden sei.
Die Beschlüsse der Gremien zur Einführung von Tempo 30 liegen nunmehr schon mehrere Jahre vor. Nicht nur die Ortsbeiräte von Wollmesheim, Godramstein und Mörzheim haben sich dafür ausgesprochen, sondern auch der Bauausschuss war einem entsprechenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gefolgt (vgl. die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom April 2014!). Nun ist es endlich an der Zeit diese Beschlüsse zum Schutz der Wohnbevölkerung – vor allem von Kindern und Senioren - auch umzusetzen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung!
Freundliche Grüße
Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Landauer Stadtrates
Stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau
Landau, 19. November 2018

23.10.2018 in Aktuell

Anfrage wegen Wohnungsleerständen

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,

in den letzten Wochen und Monaten wurden die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion von Bürgerinnen und Bürgern oft auf Wohnungsleerstände angesprochen. Hauptsächlich wurden dabei Objekte in der Kernstadt angeführt. Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Landau sollte es unbedingt vermieden werden, dass potentieller Wohnraum über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird.

Im Wohnraumversorgungskonzept wurde der Stadt eine Leerstandsquote von etwa 2,7 % bescheinigt, was als unterdurchschnittlich zu betrachten ist. Im Namen der Fraktion möchte ich anfragen, ob die Stadtverwaltung Informationen über eine Zunahme von Leerständen hat und ob hier Handlungsbedarf gesehen wird.

Außerdem wäre es interessant zu wissen, welche rechtlichen Instrumente Kommunen zur Verfügung stehen, um langfristig ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen. Nach unseren Recherchen sind beispielsweise Leerstandssteuern juristisch problematisch. Andere Kommunen in Deutschland haben etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot geregelt, dass im Einzelfall Bußgelder ausgesprochen werden können. Hierzu scheint es jedoch in RheinlandPfalz derzeit keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier Fraktionsvorsitzender

13.10.2018 in Aktuell

Anfrage bezügl. Potential für Baugemeinschaften

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,

Baugemeinschaften als Zusammenschluss von Bauinteressierten, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben, sind bundesweit ein Erfolgsmodell. Auch in Landau haben wir gute Erfahrungen mit dieser Form des Wohnungsbaus gemacht.
Ein großer Vorteil von Baugemeinschaften ist es, dass Menschen zu individuellem Wohneigentum kommen, denen das aufgrund hoher Grundstückspreise anders wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. Für die Diskussionen im Stadtrat und den Ausschüssen wäre es aus unserer Sicht hilfreich zu wissen, ob der Verwaltung bekannt ist wie viele durch Baugemeinschaften gebaute Wohnungen auch tatsächlich von den Eigentümern bewohnt werden.

Wir bitten ebenfalls um eine kurze Einschätzung, ob die Verwaltung im Stadtgebiet – etwa im Westen/Südwesten - Potential für weitere Flächen sieht, die für Baugemeinschaften in Frage kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Maier Fraktionsvorsitzender