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Ihre Landauer SPD



Florian Maier, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes
Moni Vogler, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes
Prof.Dr.jur. Hannes Kopf, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes

 

15.04.2018 in Topartikel Anträge und Anfragen

Piktogramme auf den Straßen der Wollmesheimer Siedlung und Südwest

 

Landau, 11.April 2018

Anbringung von Piktogrammen

Sehr geehrter Herr Dr. Ingenthron,

als Bewohner der Wollmesheimer Siedlung und in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Mitglied des Bauausschusses, wurde ich von mehreren Anwohnern auf folgendes Problem angesprochen:

Die Beschilderung des Wohngebietes bezüglich Ausweisung als 30 Km-Zone sowie die entsprechenden Piktogramme auf den Fahrbahnen sind nicht mehr ausreichend bzw. die bereits angebrachten Piktogramme sind total verschlissen oder durch Baumaßnahmen an den Fahrbahndecken verschwunden. Meines Erachtens hat sich dadurch bedingt das Fahrverhalten auf den Straßen im gesamten Wohngebiet Südwest und dem alten Teil der „Siedlung“ als immer rücksichtsloser entwickelt.

Ich bitte Sie, meine Anfrage dahingehend zu beantworten, ob und wann mit der Behebung dieser Mängel gerechnet werden kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hermann Demmerle

 

12.04.2018 in Anträge und Anfragen

Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
für die SPD-Stadtratsfraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen: 
Sollte die Wohnungsbaugesellschaft Landau als Eigengesellschaft ohne Beteiligung Dritter gegründet werden oder der Wohnungsbestand innerhalb des Eigenbetriebs erhöht werden, ist den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen innerhalb der jeweiligen Ortsbezirksgrenzen einzuräumen. 
Begründung: Nach der Hauptsatzung der Stadt Landau in Pfalz gehört die Vermietung städtischer Wohnungen zu den Aufgaben der Ortsbeiräte. Dieses Recht stammt noch aus der Zeit der Eingemeindung und wurde in einigen Fällen vertraglich zwischen der Stadt Landau und den damals eigenständigen Gemeinden geregelt.  
 
Bei einer rein städtischen Konstruktion sollte dieses Recht der Stadtteile Bestand haben.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
         
Florian Maier       Stellvertretender Fraktionsvorsitzender    
 

 

10.04.2018 in Anträge und Anfragen

Idee gut, Finanzierung schwierig

 

Stadtrat nimmt dritten Anlauf für Ehrenamtskarte – Hirsch: Haushaltsgenehmigung abwarten

Von Sebastian Böckmann

 

Ob Landau eine Ehrenamtskarte einführen kann, die ehrenamtlich tätigen Menschen kleine Vergünstigungen einräumt, ist auch beim dritten Anlauf im Stadtrat offen geblieben. Knackpunkt ist die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss.
Für die SPD hat Ratsmitglied Hermann Demmerle den Antrag auf Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte begründet. Weil er aus früheren Diskussionen die Vorbehalte kennt, hat er angeboten, mit der Ehrenamtsbörse den kompletten Verwaltungsaufwand zu übernehmen und so die Stadt zu entlasten.„An den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert“, gab dagegen Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) zu bedenken. Mit einer solchen Karte könnten Ehrenamtliche aus ganz Rheinland-Pfalz beispielsweise einen kostenlosen Zoobesuch in Anspruch nehmen. Das bedeute in den Augen der Kommunalaufsicht entgangene Einnahmen. Da die Ehrenamtskarte eine freiwillige Leistung darstelle, müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zustimmen.

Hirsch schlug vor, die Haushaltsgenehmigung für dieses Jahr abzuwarten und das Thema im Licht der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei den Haushaltsberatungen 2019 zu besprechen.

Christdemokrat Rudi Eichhorn sprach vom Damoklesschwert des Kommunalen Entschuldungsfonds, wies aber darauf hin, dass die Stadt Trier trotz einer viel schlechteren Haushaltslage die Karte einführen durfte. Er riet, in Trier nachzufragen, wie stark die Karte dort genutzt wird.

Lukas Hartmann (Grüne) vermisst neue Argumente und warnte davor, „heute etwas zu beschließen und es am Jahresende wieder einzukassieren“. Er stellte die Frage, welche andere freiwillige Leistung die anderen Fraktionen als Gegenfinanzierung der Karte zu opfern bereit wären.

Wolfgang Freiermuth hält die Absicht für gut, sieht die Karte aber trotzdem kritisch. Das Land zahle einen Flyer, um für die Karte zu werben, „und wir haben die Kosten“. Er glaubt auch nicht, dass die Karte am freiwilligen Engagement der Ehrenamtlichen irgendetwas ändere. „Da wird ein Popanz an Gegenargumenten aufgebaut“, bedauerte Gertraud Migl (Pfeffer & Salz), „wenn Trier es hinkriegt, sollte es bei uns auch gehen.“

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 28
Datum Freitag, den 2. Februar 2018
Seite 18
 

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