Der Bundestag hat Anfang November das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds verabschiedet – die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben nun es im Bundesrat gestoppt. Die Union habe damit „machtpolitische Kalkül vor Mitmenschlichkeit gestellt“, kritisieren die beiden Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum.
„Das Bürgergeld ist ein notwendiger sozialpolitischer Meilenstein. Es sorgt für eine neue Kultur: Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben“, so die Doppelspitze der südpfälzischen SPD. Als das zentrale Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf ist es die überfällige Abkehr von Hartz IV und stellt die zeitgemäße Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit dar.
„Es ist eine Frage des Respekts“, so Braun und Daum weiter. „Wer
seinen Job verliert oder aus persönlichen Gründen seinen Beruf aufgeben muss, braucht Sicherheit.“
Die komplette Pressemeldung gibt es hier.
Im Stadtverband Landau haben wir am Sonntag, 6. November 2022, in Queichheim langjährige Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Stadtgebiet geehrt.
Die Gastrede hielt unser Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, der den Anwesenden für ihre langjährige Treue dankte. Er wies auf die Wichtigkeit des Kompromisses und der Balance in der Demokratie hin, die derzeit wieder verstärkt von rechten Gruppen angegriffen wird.
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Maximilian Ingenthron, Peter Kempf (50, Landau), Harald Kost (25, Wollmesheim), Helmut Merkel (25, Wollmesheim), Joshua Rößler, OV-Vorsitzender Godramstein, Andrea Stalter (25, Godramstein), Nicole Schlack (25, Landau), Jennifer Braun, OV-Vorsitzende Landau, Florian Maier, Stadtverbandsvorsitzender, und Hans-Dieter Hirschfeld (50, Landau).
Aufgrund der Vielzahl an Jubilarinnen und Jubilaren findet am Sonntag, 4. Dezember 2022, eine zweite Mitgliederehrung statt, bei der unter anderem unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Christine Baumann, unsere ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier und unser ehemaliger Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt werden.
Die SPD Landau fühlt sich den Grundwerten der Sozialdemokratie verpflichtet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nach diesen Grundwerten richten auch wir unsere Politik in und für Landau aus. Im Fokus unseres Engagement steht der Mensch und ein gutes Leben für alle in unserer Stadt, die so liebens- und lebenswert ist.
Die Menschen vertrauen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn im Zentrum unserer Politik stehen die Menschen, steht die sozial orientierte Gesellschaft, steht die Chancengerechtigkeit für alle Menschen, steht das Versprechen, dass wir uns täglich für die Belange unserer Mitmenschen einsetzen.
Unsere Partei lebt von vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. Um die Sozialdemokratie aber auch in den politischen Institutionen vertreten zu können, braucht es ebenso engagierte Hauptamtliche. Die Interessen von Landau und der SPD werden im Bundestag, im rheinland-pfälzischen Landtag und im Landauer Rathaus von drei Sozialdemokraten vertreten, die für uns in Verantwortung stehen und mit denen wir gemeinsam Politik gestalten.
Seit 2016 ist Dr. Maximilian Ingenthron Bürgermeister der Stadt Landau und als Dezernent zuständig für das Amt für Schulen, Kultur und Sport, die Volkshochschule, das Sozialamt und den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb.
Zudem fallen die Städtepartnerschaften und das Klinikum Landau - Südliche Weinstraße, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er ist, in seinen Zuständigkeitsbereich als Bürgermeister. Aktuell tritt er als Oberbürgermeister-Kandidat für die SPD Landau an. Mehr auf www.maximilian-ingenthron.de.
Seit der Landtagswahl 2021 sitzt Florian Maier als direkter gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 50, Landau - Edenkoben - Maikammer, im rheinland-pfälzischen Landtag. Er ist Mitglied folgender Ausschüsse: Gleichstellung und Frauen, Landwirtschaft und Weinbau sowie Wissenschaft. Zudem ist er weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Zudem ist er Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher von Dammheim. Mehr Informationen gibt es auf www.florianmaier-mdl.de
Seit 2013 vertritt Thomas Hitschler den Wahlkreis 211 im Berliner Bundestag. Der Wahlkreis Südpfalz umfasst die gesamte Südpfalz, die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadt Landau. Seit Januar 2019 ist er Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Thomas Hitschler erstmals direkt in den Bundestag gewählt. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er parlamentarsicher Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Mehr Information gibt es auf www.thomas-hitschler.de.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds verabschiedet – die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben nun es im Bundesrat gestoppt. Die
Im Stadtverband Landau haben wir am Sonntag, 6. November 2022, in Queichheim langjährige Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Stadtgebiet geehrt. Die Gastrede hielt unser
Am 8. Oktober 2022 wurde auf unserer Mitgliederversammlung nicht nur eine neue Frauenbeauftragte in den Vorstand gewählt und sich über unsere Visionen für Landau 2035
Unsere Partei lebt von engagierten Menschen, denen unsere Stadt und die sozialdemokratsichen Werte am Herzen liegen. Nur gemmeinsam können wir etwas bewegen, nur als starke SPD Landau sozial-gerecht gestalten. Wir freuen uns über jede und jeden, die bzw. der sich bei uns einbringen will. Mehr…