Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Stadtratssitzung am 26. September 2023 einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt gestellt. Wir fordern die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung und zwar jetzt. Denn Leerstand ist in Landau ein offensichtliches Problem.
Bereits seit Jahren wird über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Als ein Instrument wurde unter anderem von Dr. Maximilian Ingenthron 2022 eine Zweckentfremdungssatzung ins Spiel gebracht. Die Verwaltung lehnte eine Einführung damals ab, da Stadtumbau- und Sanierungsgebiete als ausreichende Mittel angesehen wurden.
Über ein Jahr nach dieser Prüfung müssen wir feststellen, dass sich die bestehenden Instrumente nicht bewährt haben und sich die Leerstandssituation weiter verschärft. In einer jüngsten Stellungnahme der Verwaltung zur Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung wird dies deutlich. Eine erneute Prüfung ist also nicht notwendig.
Die Fakten sind eindeutig, die Notwendigkeit besteht und der Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung kann ohne weitere Prüfung beschlossen werden. Eine Zweckentfremdungssatzung ist dabei einer Leerstandssteuer vorzuziehen, da noch unklar ist, wie rechtssicher letztere ist. Bei der Zweckentfremdungssatzung gibt es hingegen eine gültige Rechtsgrundlage durch das rheinland-pfälzische Zweckentfremdungsgesetz.
Den kompletten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion gibt es hier.
Kurz vor Beginn der Sommerpause hat der Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion, Florian Maier, der als Landtagsabgeordneter auch weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, noch einen Antrag für den kommenden Stadtrat eingereicht, mit der Bitte die Einrichtung eines Beirats für Landwirtschaft und Weinbau zu prüfen.
Landwirtschaft und Weinbau sind von vielen Entscheidungen städtischer Politik direkt betroffen (u.a. bei der Errichtung von Radwegen oder bei der Diskussion zur pestizidfreien Kommune). Umso wichtiger ist es für Landau als größter weinbautreibender Gemeinde in Deutschland, die Zusammenarbeit mit dem Bauern- und Winzerverband zu institutionalisieren. So wie das etwa auch in Neustadt an der Weinstraße der Fall ist.
Die SPD Landau fühlt sich den Grundwerten der Sozialdemokratie verpflichtet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nach diesen Grundwerten richten auch wir unsere Politik in und für Landau aus. Im Fokus unseres Engagement steht der Mensch und ein gutes Leben für alle in unserer Stadt, die so liebens- und lebenswert ist.
Die Menschen vertrauen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn im Zentrum unserer Politik stehen die Menschen, steht die sozial orientierte Gesellschaft, steht die Chancengerechtigkeit für alle Menschen, steht das Versprechen, dass wir uns täglich für die Belange unserer Mitmenschen einsetzen.
Unsere Partei lebt von vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. Um die Sozialdemokratie aber auch in den politischen Institutionen vertreten zu können, braucht es ebenso engagierte Hauptamtliche. Die Interessen von Landau und der SPD werden im Bundestag, im rheinland-pfälzischen Landtag und im Landauer Rathaus von drei Sozialdemokraten vertreten, die für uns in Verantwortung stehen und mit denen wir gemeinsam Politik gestalten.
Seit 2016 ist Dr. Maximilian Ingenthron Bürgermeister der Stadt Landau und als Dezernent zuständig für das Amt für Schulen, Kultur und Sport, die Volkshochschule, das Sozialamt und den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb.
Zudem fallen die Städtepartnerschaften und das Klinikum Landau - Südliche Weinstraße, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er ist, in seinen Zuständigkeitsbereich als Bürgermeister.
Seit der Landtagswahl 2021 sitzt Florian Maier als direkter gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 50, Landau - Edenkoben - Maikammer, im rheinland-pfälzischen Landtag. Er ist Mitglied folgender Ausschüsse: Gleichstellung und Frauen, Landwirtschaft und Weinbau sowie Wissenschaft. Zudem ist er weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Zudem ist er Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher von Dammheim. Mehr Informationen gibt es auf www.florianmaier-mdl.de
Seit 2013 vertritt Thomas Hitschler den Wahlkreis 211 im Berliner Bundestag. Der Wahlkreis Südpfalz umfasst die gesamte Südpfalz, die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadt Landau. Seit Januar 2019 ist er Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Thomas Hitschler erstmals direkt in den Bundestag gewählt. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er parlamentarsicher Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Mehr Information gibt es auf www.thomas-hitschler.de.
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Unsere Partei lebt von engagierten Menschen, denen unsere Stadt und die sozialdemokratsichen Werte am Herzen liegen. Nur gemmeinsam können wir etwas bewegen, nur als starke SPD Landau sozial-gerecht gestalten. Wir freuen uns über jede und jeden, die bzw. der sich bei uns einbringen will. Mehr…