18.09.2018 in Anträge und Anfragen

SPD beantragt Erhöhung der Sozialquote

Auf Antrag der SPD soll der Stadtrat die Erhöhung der Quote im Rahmen der Quotierungsrichtlinie. Zukünftig soll ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnfläche im geförderten Mietwohnungsbau für Planungsbegünstigte gesichert sein.

Begründung:

Die Stadt Landau ist ein beliebter Wohnort. Prognosen sagen uns auch weiterhin ein Bevölkerungswachstum voraus. Dies hat zur Folge, dass Wohnraum knapp wird und sowohl Mieten als auch Grundstückspreise weiter steigen. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Ziel, das die Parteien des Stadtrates eint.

Wir mussten in Landau die Erfahrung machen, dass der freie Markt dies nicht richten wird. Neben anderen Maßnahmen hat der Stadtrat daher eine Quotierungsrichtlinie beschlossen, nach der bei jedem Neubauvorhaben im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Viertel der Wohnungen sozial geförderter Mietwohnungsbau sein müssen.

Die Einführung der Sozialquote von 25 % im Zuge der Erstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne hat sich bewährt. Schon gar nicht sehen wir, dass sich diese Maßnahme hemmend auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ausgewirkt hat. Wir halten es im Gegenteil für sinnvoll, realisierbar und zielgerichtet, die Quote auf ein Drittel anzuheben.

 

11.09.2018 in Veranstaltungen

Multi-Kulti-Fest

 

Der Beirat für Migration und Integration lädt herzlich zum

Multi-Kulti-Fest

am Samstag, dem 22. September ein!

 

Ab 18 Uhr im Gemeindesaal der Stiftskirche am Stiftsplatz in Landau.

Grußwort von Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron

 

Es erwarten Sie kulinarische Leckerbissen und ein buntes Programm mit Musik und Tanzgruppen aus verschiedenen Ländern.

            Eintritt frei!

22.08.2018 in Fraktion

Heinz Schmitt legt Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen nieder

    Heinz Schmitt legt Ratsmandat nieder

 

    Dr. Christine Altstötter-Gleich wird nachrücken

 

Fraktionsvorsitzender Florian Maier:

„Heinz Schmitt hat der Stadtverwaltung gestern mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat aus

gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende der Wahlperiode ausüben kann. Die SPD

bedauert diesen Schritt außerordentlich und hat hohen Respekt vor seiner Entscheidung.

Gleichzeitig danken wir Heinz Schmitt für sein wertvolles Engagement für unsere Fraktion, in

der er unter anderem seit Beginn der Legislaturperiode als Schriftführer fungiert hat.

Bei der letzten Kommunalwahl wurde Heinz Schmitt durch viele Personenstimmen in den

Landauer Stadtrat gewählt. Dies zeigt, dass er auch nach seiner Zeit als

Bundestagsabgeordneter von den Landauern als Politiker geschätzt wurde und wird. Als

Ratsmitglied hat er immer offen seine Meinung vertreten, indem er sich beispielsweise für den

Erhalt von noch intakter Bausubstanz eingesetzt hat. Es ist in unserer Stadt bekannt, dass er

dabei nie ein Blatt vor den Mund genommen und seine Anliegen schlagfertig vorgebracht hat.

Der Spitzname Schmitt Schnauze des ehemaligen Bundeskanzlers hätte auch bei ihm gut

gepasst. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion wünsche ich Heinz eine weiterhin gute

Genesung.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates wird Dr. Christine Altstötter-Gleich als neues Mitglied

der SPD-Fraktion vereidigt werden. Sie ist in Landau als erste Vorsitzende des Trägervereins

der Frauenzufluchtsstätte bekannt und arbeitet als Dozentin an der Universität. Wir freuen

uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

 

22.07.2018 in Anträge und Anfragen

Schulentwicklungsplan - Grundschule Queichheim

20. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
der von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko & Scharnhorst-Engel vorgelegte Bericht zur Schulentwicklungsplanung weißt auf Raumprobleme in der Grundschule Queichheim hin. Als eine Maßnahme dem zu begegnen wird empfohlen die Schulbezirksgrenzen dahingehend zu verändern, dass zeitweise Schülerinnen und Schüler aus Queichheim in der Grundschule Horstring beschult werden. 
 
Nach unserer Auffassung sollte ein solches Szenario unbedingt vermieden werden, weshalb wir Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des GML-Werksausschusses darum bitten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Raumnot derart abgemildert werden kann, dass Queichheimer Kinder auch zukünftig in der Queichheimer Grundschule beschult werden können. 
 
Nach einem Dachstuhlbrand im Jahr 2011 wurde das komplette Dach der Grundschule saniert. Damals wurde bereits darüber gesprochen, dass hier in der Zukunft eventuell Raumbedarf geschaffen werden könnte. Wir schlagen vor diese Möglichkeit erneut zu prüfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
Florian Maier                                  Michael Scheid

Fraktionsvorsitzender                  Ratsmitglied 

<<Antwort der Verwaltung>>

15.07.2018 in Kommunales

SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Landauer Feuerwehr zum neuen Tanklöschfahrzeug

Im Rahmen einer keinen Feierstunde konnte die Freiwillige Feuerwehr Landau vergangenen Mittwoch ihr neues Tanklöschfahrzeug übergeben. Fraktionsvorsitzender Florian Maier und Geschäftsführer Hermann Demmerle nahmen an der Veranstaltung teil.

"Die Freiwilligen der Landauer Feuerwehr opfern viel Freizeit, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Not zu helfen, ihnen gebührt unser Dank und Respekt. Bei den Starkregenereignissen im Juni war beispielsweise dem Dauereinsatz der ehrenamtlichen Helfer zu verdanken, dass Schäden nicht noch größer waren. Die Stadtratsfraktion wird sich auch weiterhin für optimale Bedingungen einsetzen und unterstützt die Stadtverwaltung bei der Aktivierung des Feuerwehrbedarfsplanes, der 2014 von der SPD beantragt wurde."

13.07.2018 in Aktuell

Pressemeldung zum Thema Kunstrasenplätze in Landau

PRESSEMITTEILUNG                                                        Landau, 10. Juli 2018

SPD-Stadtratsfraktion fordert mehr Kunstrasenplätze / Maier: Landauer Fußballvereine müssen konkurrenzfähig bleiben.

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde über den Entwurf zur Sportstätten-entwicklungsplanung 2018 diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Florian Maier, erklärt dazu folgendes:

„Auch wenn die detaillierte Diskussion über den Sportstättenentwicklungsplan in den Fachausschüssen noch aussteht, hat uns der vorliegende Entwurf bestätigt, was die Verantwortlichen der Landauer Fußballvereine seit einigen Jahren an uns herantragen.

Gerade die Trainingsvorbereitung zur Rückrunde ist aufgrund der zu dieser Jahreszeit vorherrschenden Wetterlage auf Rasenplätzen extrem schwierig und teilweise unmöglich. Sehr oft müssen die Plätze gesperrt werden und stehen für den Spiel- und Trainingsbetrieb nicht mehr zur Verfügung.

Momentan verfügt die Stadt Landau über einen Kunstrasenplatz am Ebenberg, der in den Wintermonaten von verschiedenen Vereinen genutzt wird. Aufgrund der Vielzahl der Landauer Fußballvereinen ist es nicht möglich alle Interessen zu berücksichtigen. Geplant ist außerdem die Umwandlung des Jahnsportplatzes in einen Kunstrasenplatz. 

Der Entwurf stellt weiter fest, dass die Strukturen der meisten Fußballvereine - für die Potentiale einer Stadt mit der Größe Landaus - vergleichsweise wenig entwickelt sind. Es findet sich zum Beispiel kaum ein leistungsorientiertes Fußballangebot in höheren Spielklassen.

Um die Konkurrenzfähigkeit der Landauer Fußballvereine zukünftig zu verbessern, sollte die Diskussion um den Sportstättenentwicklungsplan unbedingt um Überlegungen erweitert werden, wie weitere Kunstrasenplätze im Stadtgebiet geschaffen werden können. Auch wenn der Jahnsportplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wird, stehen der Stadt Landau mit annähernd 50.000 Einwohnern nur zwei solcher Plätze zur Verfügung.

[11.07.2018]

SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Bewilligungsbescheid zum Neubau der Sporthalle West in Landau.

[09.07.2018]

Öffentliche Fraktionssitzungen in den Sommerferien.

[08.07.2018]

Kultursommer Rheinland-Pfalz.

[29.06.2018]

SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand.

[28.06.2018]

Supermärkte sollen bei Neubauten Wohnungen mitplanen.

[23.06.2018]

SPD fordert Tempo 30 beim OHG.

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