Wahlprogramm

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 entscheidet sich, wie sich Landau in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Als SPD Landau haben wir in einem umfangreichen Wahlprogramm unsere Ideen für Landaus Zukunft festgehalten.

Zuletzt war die Politik der Koalition fast ausschließlich auf Mobilitätsthemen begrenzt und hat dabei sehr polarisiert. Wir werden unsere Prioritäten anders setzen: Wir wollen zum Beispiel eine schnellere Umsetzung des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ im Horst, bessere Verfahren der Bürgerbeteiligung und eine Ausweitung des Angebotes des „LandauPass“. Bei der Kommunalwahl geht es auch darum, welchen Politikstil Landau möchte.

Wir stehen für eine Politik, die mit den Menschen gemacht wird und nicht an ihnen vorbei. Dafür brauchen wir ein möglichst starkes Ergebnis. Nur mit Ihrem Vertrauen können wir umsetzen, was wir uns vorgenommen haben: Soziale Politik für Landau.

Unser komplettes Programm kann hier nachgelesen werden. Eine Kurzfassung mit unseren Schwerpunkten haben wir anbei ausgeführt.

Bürgerbeteiligung

Der Alltag der Bürgerinnen und Bürger wird gerade von kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar beeinflusst. Deshalb wollen wir:

  • ein festes, transparentes Beteiligungsverfahren, das bei konflikthaften Themen zuverlässig eingesetzt wird
  • die Überarbeitung der Landauer Leitlinie zur Bürgerbeteiligung
  • eine Stärkung des Beteiligungsrates als parteipolitisch unabhängiges Gremium
  • eine verpflichtende Beteiligung der Nachbarschaft bei Anträgen auf Befreiungen von Bebauungsplänen

 

Wohnen

Gutes Wohnen ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb wollen wir:

  • den eigenen, städtischen Wohnungsbestand erhöhen und langfristig eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen
  • den Gebietscharakter unserer Wohngebiete erhalten
  • Leerstände durch ein fortschrittliches Leerstandsmanagement aktivieren

Klima & Energie

Die zukünftige Wärmeversorgung muss möglichst klimaneutral und kosteneffizient sein. Außerdem muss sich Landau auf zukünftige Extremwettereignisse besser vorbereiten. Deshalb wollen wir:

  • Denkmalschutz solls gegenüber dem Klimaschutz zurücktreten
  • die Infrastruktur eines zukünftigen Fernwärmenetzes möglichst in kommunaler Hand belassen
  • die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes mit mehr Trinkbrunnen und eines stadtweiten Konzeptes zur Flächenentsiegelung bzw. Umsetzung der Schwammstadt

Stadtdörfer

Die acht Landauer Stadtdörfer sind durch Landwirtschaft und Weinbau geprägt und haben einen eigenen Charakter, den es zu erhalten gilt. Deshalb wollen wir:

  • die Ausweisung eines Sanierungsgebietes in jedem Stadtdorf
  • die mittelfristige Umsetzung der Leuchtturmprojekte aus dem Modellprojekt „Kommune der Zukunft“
  • einen Beirat für Landwirtschaft und Weinbau

Innenstadt & Kultur

Die Innenstadt verändert sich ständig. Dieser Wandel muss mutig gestaltet werden. Deshalb wollen wir:

  • eine Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes
  • konsumfreie Räume für jung und alt und mehr Spielpunkte
  • Unterstützung des Nachtlebens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden durch eine/n Nachtkulturbeauftragte/n
  • mehr barrierefreien Bodenbelag in der Fußgängerzone

Mobilität

Schnelle und sichere Fortbewegungsmöglichkeiten machen das Leben leichter. Es braucht einen Mobilitätsmix, der die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen in Stadt und Dorf im Fokus hat. Deshalb wollen wir:

  • dezentrales Bewohnerparken für die Anwohnenden im inneren Ring
  • Car-Sharing in allen Stadtdörfern
  • bessere Fahrradverbindungen in und zwischen den Stadtdörfern
  • Verkehrslärm reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen durch mehr Tempo-30-Zonen