Bürgergeld ist eine Frage des Respekts

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds verabschiedet – die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben nun es im Bundesrat gestoppt. Die Union habe damit „machtpolitische Kalkül vor Mitmenschlichkeit gestellt“, kritisieren die beiden Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum.

„Das Bürgergeld ist ein notwendiger sozialpolitischer Meilenstein. Es sorgt für eine neue Kultur: Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben“, so die Doppelspitze der südpfälzischen SPD. Als das zentrale Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf ist es die überfällige Abkehr von Hartz IV und stellt die zeitgemäße Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit dar.

„Es ist eine Frage des Respekts“, so Braun und Daum weiter. „Wer seinen Job verliert oder aus persönlichen Gründen seinen Beruf aufgeben muss, braucht Sicherheit. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen. Zudem wird niemand dazu gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt.“

Darüber hinaus werden mit dem Bürgergeld die Regelsätze an die Inflation angepasst. Die Beantragung wird unbürokratischer und digitaler. Die Vorsitzenden der SPD Südpfalz betonen: „Um ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.“

Zudem stehen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden. Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg zurück in die Arbeit erarbeiten. In den ersten sechs Monaten können künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Jennifer Braun und Mario Daum setzen darauf, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich bis Ende November einigt, damit die notwendige Anhebung der Regelsätze um 50 Euro zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann. „Was ist das für ein Zeichen, was sagt das über uns als Gesellschaft aus, wenn wir in der aktuell herausfordernden Zeit, diejenigen zurücklassen, die sich am Existenzminium befinden und besonders betroffen sind“, so die Vorsitzenden der SPD Südpfalz.

Pressemitteilung der SPD Südpfalz vom 15. November 2022